Erstellt am 06. Dezember 2011, 16:06

Nationalrat beschloss Kinderschutzpaket. Für Gewalttaten und Missbrauch an Unmündigen drohen künftig strengere Sanktionen, "Grooming" und das wissentliche Betrachten von Kinderpornografie werden ebenso strafbar wie Zwangsverheiratung und Genitalverstümmelung im Ausland.

 |  NOEN, zvg

Das bringt das Kinderschutzpaket, das am Dienstag im Nationalrat beschlossen wurde. Alle fünf Parteien stimmten zu - FPÖ, BZÖ und Grüne forderten aber weitere Maßnahmen.

Die Debatte verlief über lange Strecken nicht ganz so harmonisch - wie dies bei der Frage, ob bzw. welche Strafen oder Maßnahmen gegen Straftaten angemessen sind, häufiger der Fall ist. Noch heftiger wurde die Debatte aber, als FPÖ und BZÖ die Gelegenheit nutzten, ihre Kritik an den Ermittlungen in der Causa Kampusch vorzutragen. SPÖ-Justizsprecher Jarolim kritisierte dies als Versuch, "aus einem grauenhaften Fall abzucashen". Die Sache werde ohnehin im Unterausschuss des Innenausschusses untersucht.

Alle waren sich einig, dass Kinder als schwächste Mitglieder der Gesellschaft besonders schutzbedürftig sind. Die Geister schieden sich allerdings in der Frage, wie dieser Schutz erreicht wird. Justizministerin Karl räumte ein, dass "das Strafrecht alleine nicht ausreicht", aber es gelte, mit der Strafrechtsnovelle das Signal zu senden, "dass unsere Gesellschaft Gewalt und Missbrauch an Kindern nicht akzeptiert". Der Befürchtung, dass auch der "Klaps auf den Hintern" mit zwei Jahren Freiheitsstrafe geahndet wird, trat Karl entgegen: Den Richtern bleibe weiter die Möglichkeit einer Einstellung, Diversion oder außerordentlichen Milderung.

Die FPÖ unterstützt das Gesetz, weil es Verschärfungen bringt - aber sie hat viele weitere Forderungen. FP-Chef Strache forderte u.a. eine unbedingte Anzeigepflicht für alle Personen, die beruflich mit Kindern zu tun haben und die chemische Kastration bei schwerem sexuellem Missbrauch. ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer konterte, ein Tätigkeitsverbot für Sexualtätern in bestimmten Berufen gebe es bereits.

Auch für das BZÖ ist der Schritt "zu wenig". Sie verlangen - wie die FPÖ - auch die Anzeigepflicht und die Streichung der Verjährungsfristen. Die Grünen halten die Erhöhung der Strafrahmen hingegen für "problematisch". Diese werden würden "keinen einzigen Täter abhalten", sagte Justizsprecher Steinhauser. Wichtig sei Prävention.