Erstellt am 19. Februar 2013, 02:06

Nationalrat bespricht EU-Budgetkompromiss. Der selbst in der Regierung nicht unumstrittene Kompromiss zum EU-Finanzrahmen beschäftigt am Dienstag das österreichische Parlament.

Auf Antrag der Koalitionsparteien kommt der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen, in der Kanzler Werner Faymann und Außenminister Michael Spindelegger ihre jeweiligen Positionen darlegen werden. Während die SPÖ den von Faymann mit ausverhandelten Kompromiss in den letzten Tagen vehement verteidigte, kam vonseiten der ÖVP Kritik an einer angeblich zu nachgiebigen Haltung des Kanzlers.

Der Budgetvorschlag sieht vor, dass Österreich künftig einen maximalen Nettobeitrag von 0,31 Prozent der Wirtschaftsleistung abliefern muss, bis zu 1,1 Milliarden pro Jahr. In der letzten Finanzperiode war sogar noch ein maximaler Nettobeitrag von 0,33 Prozent vorgesehen gewesen.

Keine Aussicht auf Erfolg bei der Sondersitzung haben zwei Anträge der Opposition, die einen vorgezogenen Urnengang in Österreich herbeiführen wollen. Die FPÖ plant einen Neuwahl-Antrag, das BZÖ einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung.