Erstellt am 06. Dezember 2012, 12:21

Nationalrat debattiert Politikergehälter-Erhöhung. Der Nationalrat tritt am Nikolotag zu seiner letzten regulären Sitzung des Jahres zusammen. Im Finale stehen noch einige gewichtige Punkte auf dem Programm - u.a. die Erhöhung der Politikergehälter.

Weiters geht es um die Wiedereinführung der Studiengebühren für gewisse Studentengruppen oder das Krankengeld für Selbstständige.

Noch nicht beschlossen, aber wohl diskutiert wird die Erweiterung der Ganztagsschule - im Rahmen der Fragestunde an Unterrichtsministerin Schmied. Schon am Mittwoch hat der Nationalrat ein umfangreiches Programm erledigt. Abgesegnet wurden u.a. die neue Obsorgeregelung, die Verschärfungen bei den "Fußfesseln", die Abschaffung der befristeten Invaliditätspension, die Ausweitung der Pflegefreistellung, die Verlängerung der Kurzarbeitsregelung oder die unbegrenzte Möglichkeit zum Übertritt in die Abfertigung neu.

Der Wunsch der Opposition, sowohl die Gegengeschäfte zum Eurofighter-Kauf als auch die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria-Bank in jeweils einem Untersuchungsausschuss zu durchleuchten, wird hingegen nicht erfüllt. Sowohl der BZÖ-Eurofighter-Antrag als auch der FPÖ-Hypo-Antrag wurden Mittwoch im Nationalrat von der Koalitions-Mehrheit abgelehnt.

Debattiert wurde nur über den Eurofighter-Antrag. BZÖ-Chef Bucher drängte - u.a. mit Blick auf Frank Stronach - auf Prüfung der Gegengeschäfte. Er erinnerte auch an die Aussage von Wirtschaftsminister Mitterlehner, er sei "überzeugt, dass beim Abfangjäger-Kauf nicht alles sauber gelaufen ist". Dies überzeugte die Koalition allerdings nicht.

Empört über die Ablehnung von Rot und Schwarz war der Grüne Abgeordnete Kogler. "Österreich bleibt Korruptionsoase, wenn Sie sich weiter so benehmen", sagte er zu SPÖ und ÖVP. Auch der Stronach-Klub sei für "volle Aufklärung", sagte der Abgeordnete Lugar.

Das vom Rechnungshof massiv kritisierte BIFIE (Bundesinstitut für Bildungsforschung) bekommt indes ein neues Regulativ. Beschlossen wurde dies am Donnerstag im Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien. Der Opposition gehen die ergriffenen Maßnahmen nicht weit genug.