Erstellt am 20. März 2013, 04:46

Nationalrat debattiert über Zypern. Der Nationalrat hat sich für seine Sitzung am Mittwoch ein recht dichtes Programm vorgenommen.

Das Spekulationsverbot wird nach dem Absprung der FPÖ zwar kein Thema sein, immerhin wird aber der neue Verteidigungsminister Gerald Klug per Erklärung der Regierungsspitze im Nationalrat willkommen geheißen. Auch die finanziellen Turbulenzen in Zypern finden ihren Weg ins heimische Plenum. Das BZÖ ortet nämlich in der geplanten Zwangsabgabe für Bank-Kunden in Zypern eine "Enteignung der Sparer" und bringt in diesem Zusammenhang am ersten von zwei Plenartagen einen Misstrauensantrag gegen Finanzministerin Maria Fekter ein. Ebenfalls geplant ist eine Dringliche Anfrage an Fekter zu diesem Thema.

Auf der Tagesordnung findet sich außerdem eine kleine Wahlrechtsreform mit der Aufwertung von Vorzugsstimmen. Einige umstrittene Regelungen sind in einem größeren Fremdenrechtspaket enthalten, das beschlossen werden soll. Am Abend erhält dann das Schwarzgeld-Abkommen mit Liechtenstein den parlamentarischen Segen.