Erstellt am 29. Februar 2012, 13:09

Nationalrat: Europäische Bürgerinitiative erhielt Verfassungsmehrheit. Der Nationalrat hat am Mittwoch die Umsetzung der europäischen Bürgerinitiative (EBI) in österreichisches Recht beschlossen.

 Das durch den Vertrag von Lissabon geschaffene Instrument kann dadurch mit April starten. Zustimmung kam neben SPÖ, ÖVP und Grünen auch von der FPÖ, nur das BZÖ stimmte gegen das "Placebo der direkten Demokratie".
 
Einigkeit herrschte über die Ausbaufähigkeit der nunmehr in der Verfassung verankerten Materie. Für Christine Muttonen (S) ist die Bürgerinitiative "noch nicht perfekt", aber ein wichtiger Anfang, Wolfgang Gerstl (V) ortete "noch nicht das Wunderwerk". Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) vermutete künftigen Änderungsbedarf, sah aber die generelle Chance, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiederzugewinnen.
 
Die FPÖ stimmte - anders als noch im Verfassungsausschuss - zu, Klubchef Heinz-Christian Strache erblickte "ein zartes Pflänzchen einer vielleicht in Zukunft möglich werdenden direktdemokratischen Einrichtung". Auch die Grüne Daniela Musiol strapazierte diese botanische Metapher. "Wir steigen nicht drauf, wir schauen, dass sie weiterwachsen", erklärte sie. Anders das BZÖ. Herbert Scheibner kritisierte die Zugangshürden und sprach von Augenauswischerei.
 
Bei der EBI sind mindestens eine Million Unterschriften in sieben Mitgliedsstaaten notwendig, um die Kommission zu veranlassen, in einem bestimmten Politikbereich tätig zu werden. Für die einzelnen Staaten gelten unterschiedliche Mindestzahlen von Unterstützungserklärungen, in Österreich liegt die Schwelle bei 14.250.
 
Verankert wird die "Europäischen Bürgerinitiative" in der Verfassung. Mit der Durchführung ist die Wahlbehörde beauftragt. Sie ist künftig für die Überprüfung und die Bescheinigung von Unterstützungserklärungen zuständig. Voraussetzung ist, dass neben Namen, Geburtsdatum, Adresse und Signatur auch eine Reisepass- oder Personalausweisnummer vorgewiesen wird.