Erstellt am 03. Juli 2013, 14:50

Nationalrat fixierte Sicherheitsstrategie. Der Nationalrat hat am Mittwochnachmittag die Sicherheitsdoktrin fixiert. Neben der Koalition gaben auch die Freiheitlichen und das Team Stronach der Strategie ihre Zustimmung.

Im Wesentlichen bekennt sich Österreich darin zur Neutralität, sichert die Stellung von 1.100 Blauhelmen zu und gibt ein Bekenntnis zur Wehrpflicht ab.

Ein Nein zur Sicherheitsstrategie kam von BZÖ und Grünen. Bündnis-Wehrsprecher Kurt List meinte, es handle sich um ein Huschpfusch-Aktion und eine magere neue Strategie, die hinter der derzeit gültigen Doktrin (die unter dem ehemaligen Verteidigungsminister und heutigen BZÖ-Mandatar Herbert Scheibner erstellt wurde) zurückbleibe.

Pilz: Spanien als "Bananenrepublik" Nordamerikas

Grünen-Sicherheitssprecher Pilz beklagte, dass die Strategie nicht wie sonst üblich vom Parlament erarbeitet wurde sondern letztlich bloß von der derzeit amtierenden Regierung. Damit werde auch das Ablaufdatum der Doktrin bereits die Nationalratswahl sein.

Lieber sprach Pilz allerdings ohnehin über die NSA-Affäre und im speziellen über die von Spanien verwehrte Überfluggenehmigung für Boliviens Präsident Evo Morales, da an Bord seiner Maschine Aufdecker Edward Snowden vermutet worden war. Der Grün-Politiker bezeichnete Spanien deshalb als Bananenrepublik Nordamerikas und erregte sich darüber, dass die USA sichtlich in der Lage und bereit seien, die EU, Lateinamerika und Russland zu erpressen, um einen Datenschützer zu jagen. Umso mehr ist für Pilz klar, dass Ex-NSA-Mitarbeiter Snowden in Österreich Asyl erhalten müsse.

Minister Klug mit Sicherheitsstrategie zufrieden

Von SPÖ-Klubchef Josef Cap kam zwar jegliche rhetorische Unterstützung für Snowden, den Pilzschen Worten konnte er allerdings auch nichts abgewinnen. Wenn dieser auf alles schon eine Antwort habe, hätte er Sektenführer werden sollen.

Was die Sicherheitsstrategie angeht, zeigte sich Minister Klug zufrieden. Das Bundesheer bekomme mit dieser einen klaren politischen Auftrag für den weiteren Reformweg. Hervorgehoben wurde von Klug das Bekenntnis zur Neutralität und dass Österreich auch nach dem Abzug der Blauhelme vom Golan kein sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer sei sondern sein aktives Engagement für den Frieden fortsetze.