Erstellt am 29. Januar 2014, 06:04

Nationalrat gewährt Beamten Gehaltsplus. Der Nationalrat segnet am Mittwoch die Gehaltserhöhung für Beamte ab.

Ferner beschlossen werden das Budgetprovisorium und eine Aufwertung der Vorzugsstimmen bei EU-Wahlen. Gegen die Stimme von Ex-Wissenschaftsminister Töchterle fixiert wird das neue Bundesministerien-Gesetz, das u.a. Wissenschafts- und Wirtschaftsressort fusioniert. Letztmals in den Abgeordneten-Reihen sitzen wird Frank Stronach.

Der Gründer des nach ihm benannten Team Stronach wird sich nach einer Abschiedsrede bei seinem erst dritten Auftritt im Hohen Haus aus dem Nationalrat zurückziehen. Dauerthema bleibt indes die Hypo Alpe Adria. Die Grünen bringen eine "Dringliche Anfrage" an Finanzminister Spindelegger zu den Rettungsbemühungen der Regierung für die Kärntner Problembank ein.

Für die Aktuellen Stunden zu Beginn der Sitzung durfte die Koalition die Themen vorgeben. Zunächst wird auf Antrag der ÖVP über bevorstehende Maßnahmen in der Familienpolitik gesprochen, danach in der sogenannten "Europastunde" auf Wunsch der SPÖüber die Ausbildungsgarantie als europäisches Vorzeigemodell.