Erstellt am 27. Oktober 2013, 07:50

Nationalrat konstituiert sich am Dienstag. Genau einen Monat nach der Wahl startet der Nationalrat am Dienstag in seine neue (25.) Gesetzgebungsperiode.

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In der konstituierenden Sitzung steht vor allem die Angelobung der Abgeordneten und die Wahl der drei Nationalratspräsidenten samt Debatte auf dem Programm. Einigen sich die Fraktionen im Vorfeld, könnte danach auch die Neuverteilung der Redezeiten einer Ersten Lesung unterzogen werden.

Wie schon vor fünf Jahren wird die Sitzung um 10 Uhr mit der Intonierung der österreichischen Bundeshymne eröffnet. Danach wird - beobachtet von Bundespräsident Heinz Fischer - die Angelobungsformel vom Schriftführer verlesen: "Sie werden geloben: Unverbrüchliche Treue der Republik, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten." Die Abgeordneten antworten einzeln mit den Worten "Ich gelobe".

Sechs Fraktionen im Nationalrat

Nach der Nationalratswahl vom 29. September sind wieder sechs Fraktionen im Nationalrat vertreten, nämlich die SPÖ mit 52 Mandataren, die ÖVP mit 47, die FPÖ mit 40, die Grünen mit 24, das nun auch gewählte Team Stronach mit zehn (Monika Lindner als elfte wird bekanntlich "wilde" Abgeordnete) und - als neue Fraktion - die NEOS mit neun Abgeordneten. Das BZÖ ist an der Vier-Prozent-Hürde gescheitert.

Präsidium wird geheim gewählt

Nach der Angelobung der 183 Abgeordneten erfolgt in geheimer Wahl die Kür des Nationalratspräsidiums. Zwar ist in der Geschäftsordnung lediglich festgelegt, dass "der Nationalrat aus seiner Mitte den Präsidenten, den Zweiten und den Dritten Präsidenten" wählt. Tatsächlich sind hier bisher immer nur die drei stärksten Fraktionen zum Zug gekommen. Die SPÖ wird am Montag voraussichtlich wieder Barbara Prammer nominieren, in der ÖVP soll es - vorbehaltlich einer etwaigen Gegenkandidatur - der bisherige Klubchef Karlheinz Kopf werden, die FPÖ hat bereits Vizeparteichef Norbert Hofer nominiert.

Gewählt werden auch die Schriftführer und Ordner. Beschickt wird zudem der Hauptausschuss mit 24 Mitgliedern sowie der Unvereinbarkeits-, Immunitäts-, Budget- und Geschäftsordnungsausschuss sowie der ständige gemeinsame Ausschuss des Nationalrats und des Bundesrats im Sinne des Finanz-Verfassungsgesetz mit je 18.

Redezeiten neu aufgeteilt

Auf den Weg geschickt werden könnte auch ein Änderungsvorschlag zur Geschäftsordnung, mit der die Redezeiten im Plenum neu aufgeteilt werden sollen. Im Fall einer Einigung der Klubs ist im Anschluss an die erste Sitzung des neuen Nationalrats eine weitere Sitzung vorgesehen, um darüber eine Erste Lesung abzuhalten und den Antrag dem Geschäftsordnungsausschuss zuweisen zu können.

Lesen Sie weiter: SPÖ, ÖVP und Team Stronach küren neue Klubchefs

Ehe sich am Dienstag der Nationalrat konstituiert, tun dies am Montag noch drei Klubs. SPÖ, ÖVP und das Team Stronach küren ihre Klubobleute - und alle drei werden neue sein. In den Koalitionsparteien sollen die altgedienten Parlamentarier Josef Cap (SPÖ) und Karlheinz Kopf (ÖVP) a la longue durch bisherige Staatssekretäre - Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) - ersetzt werden, im Team Stronach löst Kathrin Nachbaur Robert Lugar ab.

Kopf soll nach fünf Jahren als Klubobmann von den ÖVP-Abgeordneten als Zweiter Nationalratspräsident nominiert (und am Dienstag im Plenum gewählt) werden. Cap - der seit 2001 an der Klubspitze stand - wird dem Vernehmen nach stellvertretender Klubchef und gemeinsam mit Karl Blecha das neue Parteiprogramm ausarbeiten. Offiziell bestätigt wurde von diesem Nachwahl-Personalkarussel noch nicht viel, nur dass Kopf Fritz Neugebauer im Nationalratspräsidium nachfolgen soll.

Fekter wird doch nicht ins Rennen geschickt

Eine Kampfabstimmung darüber bleibt Kopf nun, so weit man weiß, erspart. Die ÖVP-Frauen haben wieder Abstand genommen von der Überlegung, Finanzministerin Maria Fekter ins Rennen zu schicken. Ihr Unmut könnte aber Kopfs Wahlergebnis trüben. Formal wird der ÖVP-Klub am Montag erst einmal Parteichef Vizekanzler Michael Spindelegger zum Klubobmann küren. Sobald die Koalition mit der SPÖ steht, soll Lopatka diese Funktion übernehmen.

Auch bei SPÖ keine Kampfabstimmung

Auch in der SPÖ-Klubsitzung dürfte es nicht zur Kampfabstimmung kommen. In diesem Fall stand eine Gegenkandidatur Caps gegen den - von Kanzler Werner Faymann favorisierten - Schieder im Raum. Abgesegnet wird vom Klub die schon mit Präsidiums- und Vorstandsbeschluss fixierte Nominierung von Barbara Prammer zur Nationalratspräsidentin.

Nachbaur als Klubobfrau fix

Im Team Stronach ist Nachbaur bereits als Klubobfrau designiert, sie soll in der Klubsitzung nun auch gewählt werden - ebenso wie ihre beiden Stellvertreter Georg Vetter und Waltraud Dietrich. Außerdem wird das TS über die Aufgabenverteilung sprechen und seine ersten Anträge - als "Arbeitsauftrag an die neue Regierung" - vorbereiten, hieß es im Klub. Nach der Sitzung geben Parteigründer Frank Stronach und Nachbaur eine Pressekonferenz in Oberwaltersdorf.

Die drei anderen Klubs - FPÖ, Grüne und NEOS - haben ihre ersten Klubsitzungen schon in der Vorwoche absolviert. Seit der Nationalratswahl vom 29. September sind ja erstmals sechs Parteien im Nationalrat vertreten: Die SPÖ mit 52 Mandaten, die ÖVP mit 47, die FPÖ mit 40, die Grünen mit 24, das Team Stronach mit zehn, die NEOS mit neun Abgeordneten - und dazu Monika Lindner als "wilde" Abgeordnete.