Erstellt am 27. Februar 2013, 10:09

Nationalrat: Länder-Finanzen als Zankapfel. Nationalratssitzungen kurz vor Wahlen treiben traditionell den Aktionismus an. Das ist vier Tage vor den Urnengängen in Kärnten und Niederösterreich nicht anders.

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Nicht nur dass das Team Stronach eine "Dringliche Anfrage" an Finanzministerin Maria Fekter (V) einbringt, um die umstrittenen Finanzgeschäfte des Landes Niederösterreich zu erörtern, auch die Grünen nützen die Geschäftsordnung, um ein ihnen genehmes Thema auf die Agenda zu pressen.

Konkret geht es um die gestern gescheiterten Verhandlungen zwischen Koalition und Opposition zu den neuen Veranlagungsvorschriften für die Länder, die gleich zu Beginn der Sitzung für eine Geschäftsordnungsdebatte genützt wurden. Doch das war es noch lange nicht. Diese Debatte war nur der Aufgalopp zu einer dann längeren Einwendungsdebatte, die nach der "Aktuellen Stunde" gegen 10.45 Uhr stattfindet und seitens der Grünen zum Ziel hat, die Länder-Finanzen - wie ursprünglich geplant - heute doch regulär mit Abstimmung auf die Tagesordnung zu bringen.

Das BZÖ schloss sich diesem Begehr gleich an und auch die FPÖ fragte sich, wieso denn eigentlich tatsächlich heute kein Beschluss möglich sei, wenn die SPÖ nach Angaben von Klubobmann Josef Cap zu 100 Prozent die freiheitlichen Forderungen akzeptiere und somit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit nichts im Wege stünde.

VP-Klubobmann Karlheinz Kopf konstatierte bloß, dass man zwar ein großes Stück weitergekommen, aber eben noch nicht am Ziel sei. Cap wies neben Kritik an der Opposition die Verantwortung für das Scheitern indirekt der ÖVP zu, indem er meinte, dass es ja nicht die SPÖ gewesen sei, die mit den Forderungen der Freiheitlichen ein Problem gehabt habe.