Erstellt am 07. Juli 2011, 14:21

Nationalrat lässt Geld für Ökostrom regnen. Österreichs Produzenten von Ökostrom können sich auf mehr Geld vom Staat freuen. Im Nationalrat wurde am Donnerstag nach langwierigen Verhandlungen eine Novelle des Ökostrom-Gesetzes beschlossen, die eine deutliche Erhöhung des bisherigen Förderdeckels bringt.

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Nachdem nochmals nachgebessert wurde, stimmten neben SPÖ und ÖVP auch Grüne und BZÖ zu. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) frohlockte, für die Grünen wird die Wüste grün.

Mit der Novelle wird der Förderdeckel für neue Projekte auf 50 Mio. Euro jährlich angehoben. Bisher gab es dafür 21 Mio. Euro, im letzten Vorschlag vor den Verhandlungen am Mittwoch waren es 40 Mio. Die nun vereinbarte Summe sinkt jedes Jahr um eine Million, bis die Obergrenze nach zehn Jahren wieder bei 40 Mio. Euro liegt.

Bei der Aufteilung der jährlichen Fördersumme sind 8 Mio. Euro als fixes Kontingent für den Sonnenstrom vorgesehen. Zum Abbau der Warteliste schon beantragter Projekte wird es einmalig 80 Mio. Euro für die Windkraft und 28 Mio. Euro für die Photovoltaik geben. Finanzschwache Haushalte werden entlastet, ORF-gebührenbefreite Haushalte müssen maximal 20 Euro im Jahr für die Ökostromsubvention zahlen.

Die jetzt vorliegende Novelle brauche international keinen Vergleich scheuen, betonte Mitterlehner, der seine bisherige Zurückhaltung bei den Ökostromzielen verteidigte: "Vergessen Sie den Begutachtungsentwurf. Es war klar, dass ich in den Verhandlungen mit der Opposition noch dazulegen musste."

Nicht nur die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ zeigten sich zufrieden, vor allem die Grünen jubelten. "Wir bauen das viereinhalbfache eines Blocks Temelin an erneuerbaren Energien", freute sich Klubchefin Eva Glawischnig.

FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer begründete die Ablehnung seiner Partei mit der Warnung vor steigenden Strompreisen. Es sei nicht gelungen, im Ausgleich für die Mehrkosten ein Entgegenkommen bei der Lohn- und Einkommenssteuer zu bekommen.

BZÖ-Energiesprecher Rainer Widmann warf den Freiheitlichen daraufhin "Hump-Dump-Argumente" vor. Das Bündnis ließ sich seine Zustimmung mit der Zusicherung eines künftig einfacheren Stromanbieter-Wechsels sowie weiterer Forschungsgelder abgelten. Einstimmig angenommen wurde eine Entschließungsauftrag von SPÖ und ÖVP, in dem von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) bis Mitte 2012 die Vorlage eines Energieeffizienzgesetzes gefordert wird.

Vor dem Ökostrom stand Griechenland auf der Tagesordnung, Finanzministerin Maria Fekter (V) verteidigte in einer Erklärung ein weiteres Mal die Hilfen und verwies detailreich auf den Beitrag, den Griechenland selbst über das jüngst beschlossene Sparpaket leiste. Ein Misstrauensantrag des BZÖ gegen sie scheiterte, nur die Freiheitlichen schlossen sich dem Bündnis an.

Beschlossen wurde am Donnerstag auch das Preistransparenzgesetz für Tankstellen. Auf der Tagesordnung stand zudem die Freigabe von 140 Mio. Euro für zwei weitere Jahre des verpflichtenden Kindergartenjahres sowie eine Anschubfinanzierung für die Tagesbetreuung an Schulen.