Erstellt am 28. Januar 2013, 12:07

Nationalrat: Mehr Sitzungen, mehr Anfragen, öfter einstimmig. Der Nationalrat hat ein ziemlich arbeitsreiches Jahr hinter sich. Die Zahl der inhaltlichen Plenarsitzungen stieg an, ebenso jene der parlamentarischen Anfragen.

Immerhin: Die Abgeordneten mussten zwölf Stunden weniger als 2011 im Plenarsaal verbringen. Die 292 Stunden und 37 Minuten waren aber immer noch genug.

Laut Jahresbericht des Nationalrats, der am Montag von Parlamentsdirektor Harald Dossi (in Vertretung der kurzfristig erkrankten Nationalratspräsidentin Barbara Prammer/S) präsentiert wurde, fanden im Vorjahr 28 relevante Plenarsitzungen statt und damit um eine mehr als 2011. Dazu kommen noch 19 Zuweisungssitzungen, die jeweils direkt im Anschluss an ein "normales Plenum" stattfinden und selten mehr als eine Minute dauern.

Beschlossen wurden immerhin 125 Gesetze, der höchste Wert seit 2009. Interessant ist, dass darunter lediglich ein Verfassungsgesetz war. Immerhin 42,4 Prozent der Beschlüsse erfolgten einstimmig, ein deutlicher Anstieg gegenüber 2011 (24,8). Bloß in 20 Prozent der Fälle blieb die Koalition mit ihrer Zustimmung alleine (2011:32,2).

Dass der Nationalrat als reine "Durchwink-Maschine" fungiert, wurde von Dossi bestritten. Von 395 Regierungsvorlagen in dieser Legislaturperiode seien bloß 175 unverändert im Plenum beschlossen worden. Bei 142 gab es Änderungen im Ausschuss und bei 78 quasi Last-Minute-Korrekturen im Plenum.

Auffällig im parlamentarischen Alltag ist, dass die vor allem zu schwarz-blauen Zeiten fast unvermeidlichen "Dringlichen" stark an Bedeutung verloren haben. Im Vorjahr wurden gerade einmal 13 dringliche Anfragen oder Anträge eingebracht. In den beiden Jahren davor waren es 16, 2009, im ersten Jahr der laufenden Legislaturperiode immerhin noch 20.

Immer mehr verlegen sich die Abgeordneten dafür auf die normale schriftliche Anfrage an Regierung, Nationalratspräsidentin und Rechnungshof. Gleich 3.264 wurden im Jahr 2012 gestellt, was ein Plus von rund zwölf Prozent gegenüber 2011 bedeutet. Mit Abstand am Häufigsten zu diesem Instrument griff der freiheitliche Klub, der deutlich mehr als die Hälfte (1.804) der Anfragen einbrachte. Sehr zurückhaltend ist hier die ÖVP mit gerade einmal 53 Auskunftsbegehren, während der Koalitionspartner gleich 441 mal etwas wissen wollte.

Am Häufigsten nachgefragt wurde bei Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V), nämlich 546 Mal, gefolgt von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) (343) und Justizministerin Beatrix Karl (V) (311). Von den Regierungsmitgliedern am Wenigsten zu beantworten hatte Frauen- und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S), an die bloß 63 Anfragen gestellt wurden.

Vergleichsweise gering war im Vorjahr die Zahl der Petitionen und Bürgerinitiativen, die im Parlament eingebracht wurden. Mit zusammengezählt 52 lag man deutlich unter dem Wert des Jahres 2011 (90). Immerhin, das Angebot, Petitionen und Bürgerinitiativen elektronisch zu unterstützen, wird durchaus angenommen. Seit Oktober 2011 gibt es diese Möglichkeit und 166.000 Mal wurde davon Gebrauch gemacht, vor allem bei der Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung, die mehr als 101.000 Zustimmungen erhielt.