Erstellt am 29. Februar 2012, 16:17

Nationalrat: Sicherheitspolizeigesetz von Opposition abgelehnt. Die Opposition lehnt das neue Sicherheitspolizeigesetz mit einer Ausweitung der "erweiterten Gefahrerforschung" auf Einzelpersonen geschlossen ab.

 Bei der Debatte im Nationalrat Mittwochnachmittag meinte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, dem Missbrauch werde Tür und Tor geöffnet. Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser befand, dass mit dem heutigen Beschluss die "Lizenz zum Spitzeln" erteilt werde, und BZÖ-Sicherheitssprecher Peter Westenthaler sprach von einer "Aushöhlung der Bürgerrechte".
 
Die Novelle sieht vor, dass wenn sich die Anzeichen auf schwere Gewalt gegen die öffentliche Sicherheit im Zusammenhang mit weltanschaulichen oder religiösen Gründen verdichten, der Verfassungsschutz künftig auch bei Einzelpersonen aktiv werden und diese observieren darf. Ein solches Einschreiten hat allerdings vom Rechtsschutzbeauftragten genehmigt zu werden. Ein Richter muss nicht beigezogen werden.
 
Durften bisher nur tatverdächtige Personen unter bestimmten Umständen per Handy geortet werden, gilt dies künftig auch für Bezugs- oder Begleitpersonen. Geortet werden können künftig auch Personen, bei denen der Verdacht auf ein Suizidrisiko besteht. Bisher musste direkte Suizidgefahr vorliegen.
 
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) sprach im Nationalrat von einer wichtigen und sensiblen Materie. Die Ressortchefin sieht im Gegensatz zur Opposition den Datenschutz gewährleistet und die Privatsphäre gesichert, da bei allen Maßnahmen der Rechtsschutzbeauftragte eine wichtige Rolle spiele. Dass man die erweiterte Gefahrerforschung brauche, begründete sie mit der Zunahme von Einzeltätern - und dabei gehe es nicht um Lausbubenstreiche sondern um terroristische Gefahren.
 
Auch VP-Sicherheitssprecher Günter Kößl ärgerte sich über "hysterische" Darstellungen der Opposition. Wenn sich die Kriminalität ändere weg von Tätergruppen hin zum Einzeltäter, müsse man reagieren, meinte der VP-Mandatar unter anderem mit Verweis auf den norwegischen Amoklaufer Anders Breivik. Für die SPÖ forderte ihr Abgeordneter Hannes Fazekas die Opposition auf, den Bürgern keine Angst zu machen. Es gehe nicht darum, die Menschen zu bespitzeln sondern darum, sie zu beschützen.
 
Das sah die Opposition durchwegs anders. Vilimsky wandte sich dagegen, "politische Überwachungsbehörden" mit zweifelhaften Methoden auszustatten. Für jeden kritischen Abgeordneten könne sich künftig die Situation ergeben, dass die Behörde zu "schnüffeln" beginne. Dass der Oberservierte auch im Anschluss gar nicht informiert werden müsse, öffne Missbrauch Tür und Tor.
 
Grünen-Mandatar Steinhauser sah ebenfalls eine hohe Missbrauchsgefahr, umso mehr als richterliche Kontrolle und so der nötige Rechtsschutz fehle. Unbescholtene Bürger müssten künftig durch unbedachte Äußerungen mit massiven Überwachungsmaßnahmen rechnen, warnte der Justizsprecher. Auch zweifelt Steinhauser an, dass die neuen Möglichkeiten große Erfolge brächten. Auf Einzelgänger wie Briefbomben-Bauer Franz Fuchs wäre man auch mit der erweiterten Gefahrerforschung nicht gekommen.
 
Von Westenthaler kam die Warnung, dass Oppositionelle und Journalisten relativ rasch in die Gefahrerforschung rutschen könnten, auch einfache Bürger, wenn sie am Stammtisch bloß sagen würden, die Regierung gehöre weg. Gut verborgen werde von der Regierung auch, was denn hinter der harmlosen Formulierung erweiterte Gefahrerforschung für eine Fratze stecke: Personenbezogene Daten dürften analysiert, das Handy überwacht und die Person selbst observiert werden.
 
Die Abstimmung über die Novelle findet erst in den Abendstunden statt, da die Debatte durch den "Dringlichen Antrag" des BZÖ zu den Treibstoffpreisen für rund drei Stunden unterbrochen wurde.