Erstellt am 15. Januar 2012, 07:54

Nationalrat startet bunt ins neue Arbeitsjahr. Mit besserem Programm als sonst zu Jahresbeginn üblich startet der Nationalrat 2012.

Kommenden Mittwoch und Donnerstag finden sich etwa die "modulare Oberstufe", das Gratis-Nachholen von Bildungsabschlüssen, eine erste Diskussion über das Bildungsvolksbegehren sowie die Rehabilitierung von Opfern des Austrofaschismus auf der Tagesordnung der Plenarsitzungen.

Auch am noch in Verhandlung stehenden Sparpaket führt erwartungsgemäß kein Weg vorbei. Das BZÖ nützt das Vorschlagsrecht in der "Aktuellen Stunde" am Mittwoch, um einmal mehr unter dem Motto "genug gezahlt" ihr Nein zu neuen Steuern zur Debatte zu bringen. Spätestens zu Beginn der Donnerstagssitzung dreht sich wieder alles um das Sparpaket. Denn da stellt sich Finanzministerin Fekter einer Fragestunde. Nicht auszuschließen ist, dass die Opposition mit einer "Dringlichen Anfrage" zum Sparpaket einen Keil in die Koalition treiben will. Als erste wären die Grünen am Zug, sollten sie ein "dringliches" Bedürfnis spüren.

Während am Mittwoch die Opfer des Austro-Faschismus mit den Stimmen von Koalition, Grünen und BZÖ nun auch gesetzlich rehabilitiert werden, dreht sich der Donnerstag ganz um die Schule. Gleich nach der Fragestunde und damit noch vor den Gesetzesbeschlüssen wird das Bildungsvolksbegehren auf die Tagesordnung gehoben.

Die Initiative des Industriellen Hannes Androsch, die 383.820 Unterschriften bzw. eine Beteiligung von 6,07 Prozent erreicht hatte, wird einer "Ersten Lesung" unterzogen, ehe sie in einen eigens dafür eingerichteten Ausschuss zur weiteren Debatte wandert. Die Proponenten des Begehrens hatten unter anderem Ganztags- und Gesamtschule sowie eine deutliche Aufstockung der Mittel für den Hochschulbereich beworben.

Bereits beschlussreif ist die "modulare Oberstufe", die das Sitzenbleiben zurückdrängen soll. Bei einer negativen Note muss nicht die Klasse wiederholt werden, sondern lediglich das Modul. Ein Aufstieg ins nächste Schuljahr ist künftig mit zwei "Nicht genügend", nach Beschluss der Klassenkonferenz einmal auch mit drei Fünfern möglich.