Erstellt am 06. Dezember 2011, 05:27

Nationalrat startet ins Jahresfinale. Der Nationalrat eröffnet am Dienstag seine letzte Plenarwoche im Jahr 2011. Beschlüsse stehen unter anderem zu höheren Strafen bei Gewalt gegen Kinder und dem neuen Krankenanstaltengesetz mit einer flexibleren Gestaltung der Bettenzahl an.

Die Schuldenbremse kommt erst am Mittwoch zum Aufruf, dürfte aber schon am Dienstag zumindest indirekt Thema werden.

Die Grünen haben für die "Aktuelle Stunde" zu Beginn der Sitzung höhere Vermögenssteuern als Diskussionsgegenstand vorgegeben.