Erstellt am 05. Dezember 2012, 00:28

Nationalrat startet Jahresfinale. Der Nationalrat startet am Mittwoch seine letzte reguläre Plenarwoche in diesem Jahr.

Die größten Beschlüsse sind die Reform der Obsorge, die Neuregelung der Invaliditätspension sowie die Etablierung einer Bilanzpolizei. Ferner wird festgelegt, dass Sexualstraftaten künftig nicht ausschließlich per Fußfessel abgebüßt werden dürfen. Außerdem wird die Kurzarbeit für Arbeitgeber verbilligt. Das Thema Wehrpflicht bringt die FPÖ aufs Tapet: Sie wendet sich in einer "Aktuellen Stunde" zu Beginn der Sitzung gegen die Einführung eines Freiwilligenheers. Ein Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses in Sachen Eurofighter kommt vom BZÖ, Aussicht auf Zustimmung hat dieser aber nicht.