Erstellt am 14. November 2012, 19:22

Nationalrat startete in dreitägige Budgetdebatte. Mit der üblichen Generaldebatte im Rahmen des Kapitels "Oberste Organe" sind am Mittwoch die abschließenden Budgetberatungen im Nationalrat gestartet.

Die vorgebrachten Positionen waren nicht neu. Vor allem die Rechts-Opposition prangerte die Politik der Regierung an, die Koalition wehrte sich unter Verweis auf die positive wirtschaftliche Lage. Den Auftakt zum dreitägigen Budget-Redemarathon machte FPÖ-Chef Strache, der ein Budget der Mutlosigkeit ortete. SPÖ-Klubchef Cap zeigte sich ob des "rituellen Krankjammerns" der Freiheitlichen betrübt und verwies darauf, dass Österreich von der Rating-Agentur Fitch erst jüngst ein Triple-A erhalten habe. ÖVP-Klubchef Kopf nahm sich die Freiheitlichen zur Brust, die sich ja schon als "Verantwortungsflüchtlinge" erwiesen hätten, als sie dereinst aus der Regierung mit der ÖVP geflohen seien.

Wenig Verständnis für die ganze Aufregung hatte Grünen-Vize Kogler, denn mit dem Budget sei nicht besonders viel passiert. Dass Österreich "relativ gut" da stehe, wollte auch BZÖ-Obmann Bucher nicht bestreiten. Das sei aber nicht wegen sondern trotz dieser Bundesregierung gelungen. An Griechenland sah sich Stronach-Klubobmann Robert Lugar beim österreichischen Budget erinnert.

Kanzler Faymann verwies darauf, dass nur ganz wenige Länder so niedrige Zinsen für ihre Anleihen zahlen müssten wie Österreich. Dies belege, dass Österreich ein besonders verlässliches Land sei.

Breit begrüßt wurde ein Entschließungsantrag von SPÖ, ÖVP und Grünen, der darauf abzielt, die zuletzt gekürzten Budgetmittel für die Entwicklungszusammenarbeit wieder anzuheben. Die Regierung soll aufgefordert werden, im nächsten Bundesfinanzrahmengesetz für 2014 bis 2017 - das im nächsten Frühjahr auszuarbeiten ist - die Mittel wieder aufzustocken.

Grüne und BZÖ hatten zudem in der Budgetdebatte zum Kapitel Inneres vehement verlangt, Flüchtlinge nicht in Zeltlagern unterzubringen. Innenministerin Mikl-Leitner erklärte, dass das nie angedacht gewesen wäre.

Recht viel Lob heimste Ministerin Karl bei der Budgetdebatte zum Kapitel Justiz ein - ist es ihr doch gelungen, für 2013 93 zusätzliche Planstellen herauszuverhandeln. Angesichts des hohen Eigendeckungsgrades der Justiz wurde aber der Ruf nach einer Senkung der Gerichtsgebühren laut.