Erstellt am 20. November 2013, 12:48

Nationalrat streitet um NSA-Affäre und Budgetloch. Der Nationalrat ist am Mittwoch zu seiner ersten inhaltlichen Sitzung nach der Wahl zusammengetreten. Hauptthemen waren die Abhöraktivitäten des US-Geheimdienstes NSA sowie das Budgetloch.

Verteidigungsminister Klug (SPÖ) ging dabei deutlich auf Distanz zur NSA. Die FPÖ brachte derweil eine "Dringliche Anfrage" an Finanzministerin Fekter ein, um das tatsächliche Ausmaß der Budgetlücke zu eruieren.

FP-Fragen wegen Finanzproblemen, Grüne beantragten U-Ausschuss

Zudem will die FPÖ wissen, worauf wegen der Finanzprobleme verzichtet werden muss. Bereits bekannt ist, dass die eigentlich zugesagte Erhöhung der Familienbeihilfe nicht kommt. Nun wollen Klubchef Strache und Kollegen wissen, was sonst noch droht.

Ganz allgemein fragt die FPÖ, welche konkreten Belastungen für die Österreicher in Aussicht genommen sind. Denn die FPÖ glaubt nicht recht daran, dass das "Budgetloch" (exklusive Bankenhilfen) nur bei 18,4 Milliarden liegt, wie das die Koalition zuletzt behauptet hat.

Gleich einen Untersuchungsausschuss in der Causa beantragen die Grünen. Dieser soll klären, ob die "geschönten" Budgetzahlen nur dazu gedient hätten, vor der Nationalratswahl einen soliden Haushalt "vorzugaukeln" sowie ob Regierungsmitglieder ihr Amt zur Wahlkampfhilfe missbraucht hätten.

Ö-Nachrichtendienste: "Wenn alles gut läuft, gibt es weder Lob noch Lorbeeren"

In der Causa NSA unterstrichen Klug und Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) die Bedeutung der heimischen Nachrichtendienste für die Sicherheit Österreichs. Die beiden Heeresdienste und auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämfung (BVT) seien im Stillen tätig, und "gerade wenn alles gut läuft, gibt es weder Lob noch Lorbeeren", sagte Klug.

Sie alle würden aber strengstens kontrolliert, und dass das Heeresnachrichtenamt (HNA) eine Filiale der NSA sei, sei schlicht eine wahrheitswidrige Anschüttung, beteuerte er. "Ein Bespitzeln der Österreicher durchs das HNA ist keineswegs vorgesehen, nicht möglich und findet auch nicht statt", unterstrich der Verteidigungsminister.

Innenministerin plädierte für gemeinsamen Datenraum

Natürlich brauche es aber eine Antwort auf Angriffe auf die Daten und die Privatsphäre der Bürger, betonte Klug ebenso wie Mikl-Leitner. Beide sahen dafür vor allem die EU berufen. Die Innenministerin sprach sich für die Schaffung eines gemeinsamen Datenraums (samt E-Mail-Infrastruktur und Verschlüsselungssystem) sowie für die Förderung der digitalen Wirtschaft aus.

FPÖ-Klubobmann Strache schenkte diesen Beteuerungen keinen Glauben. Es sei evident, dass es eine diskrete Kooperation mit der NSA gebe. Dies gefährde den Neutralitätsstatus Österreichs und sei abzulehnen und abzustellen. Der Grüne Pilz sprach von Geheimverträgen des HNA mit der NSA.

"Sie haben heute den Nationalrat in offener und öffentlicher Sitzung belogen", warf er den beiden Regierungsmitgliedern vor und handelte sich damit einen Ordnungsruf ein.