Erstellt am 27. Oktober 2011, 23:02

Nationalrat tag außertourlich, U-Ausschuss konstituiert sich. Der Nationalrat tritt am Freitag auf Wunsch des BZÖ zu einer Sondersitzung zusammen. Thema der Sitzung sind die "EU-Pleitestaaten und marode Banken".

Nach dem aktuellen EU-Gipfel in Brüssel, bei dem ein Schuldenschnitt für Griechenland von 50 Prozent, eine Erhöhung des harten Kernkapitals von Banken auf neun Prozent und eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms von 440 Milliarden auf eine Billion Euro beschlossen wurden, wird es wohl einiges zu bereden geben. Das BZÖ wird dabei einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Werner Faymann (S) einbringen, der freilich keine Chance auf eine Mehrheit hat.

Nach der Sitzung wird sich am Nachmittag der Korruptions-U-Ausschuss konstituieren. Das Gremium besteht aus 16 Abgeordneten, die morgen von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) angelobt werden. Vorsitzende wird nach einem Streit zwischen den Parteien die Grüne Gabriela Moser, die voraussichtlich mit den Stimmen aller Parteien bis auf die FPÖ gewählt wird.

Der U-Ausschuss wird zunächst den Verdacht von Geldflüssen seitens der Telekom zu ehemaligen Ministern unter die Lupe nehmen. Dann will man sich die Buwog-Privatisierung, die Vergabe des Blaulichtfunks, die Inseratenschaltungen staatsnaher Unternehmen und danach von Ministerien, die Lockerung des Glücksspielmonopols sowie den Verdacht von Staatsbürgerschafts-Käufen vornehmen. Mit ersten Zeugenbefragungen ist aber erst nächstes Jahr zu rechnen. Davor müssen erst alle Akten angefordert und gesichtet werden, und das wird Wochen dauern.