Erstellt am 23. Februar 2012, 11:49

Nationalrat-Verkleinerung stößt auf Skepsis. Breite Skepsis herrscht unter den Abgeordneten in Bezug auf die geplante Verkleinerung des Nationalrats von 183 auf 165 Abgeordnete.

Bei einem APA-Rundruf wurde vor allem kritisiert, dass die Nähe zu den Bürgern dadurch verloren gehe und die Arbeit nicht mehr schaffbar wäre. Auch jene, die es sich vorstellen können, sehen mehr einen symbolischen Akt, der nicht viel einsparen würde.

ÖVP-Klubobmann Kopf ist nicht grundsätzlich abgeneigt, will die Verkleinerung aber nur, wenn auch die Anzahl und Größe der Ausschüsse reduziert wird, um "eine effizientere Arbeit zu ermöglichen". Würden die Mandatare nur noch in drei bis vier statt in sechs bis sieben Ausschüssen sitzen, hätte das außerdem den positiven Effekt einer Spezialisierung, so Kopf. Mehr Mitarbeiter für die Abgeordneten wären ebenfalls zu begrüßen.

"Grundsätzlich schon vorstellen" kann sich das 165er-Modell auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter. Er meint, es hätte eine "ganz wichtige und große Symbolkraft". Die Verkleinerung auf 165 Mitglieder hält er allerdings nur für machbar, wenn kleinere Parteien dabei "nicht unter die Räder kommen".

FPÖ-Generalsekretär Vilimsky ließe mit sich reden, wenn man die Wahlkreise neu definieren würde und mehr Elemente der direkten Demokratie einbauen würde. "In einer Zeit, in der die Demokratie so schwach ist", sei es allerdings "eine sehr schlechte Idee". Er würde stattdessen bei der Regierung ansetzen und die Zahl der Ministerien und Staatssekretäre verkleinern.

Der Grüne Sozialsprecher Öllinger hält nichts von der Verkleinerung. Es sei ein populistischer Schmäh und "letztklassig", dass dieser Vorschlag von der Regierung komme. BZÖ-Klubobmann Bucher fordert hingegen gleich eine Halbierung des Nationalrats, dafür wünscht er sich ein bis zwei Mitarbeiter mehr pro Abgeordnetem.

SPÖ-Klubobmann Cap verwies auf die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, in der alle Fraktionen ab der zweiten März-Hälfte das künftige Modell erarbeiten werden. Auch für ihn ist die Reduktion nur mit Begleitmaßnahmen denkbar, die Wahlordnung, Arbeitsbedingungen, Ausschüsse und Minderheitenrechte betreffen müssten.