Erstellt am 06. Juli 2012, 02:15

Nationalrat verschärft Schönheits-OPs. Der Nationalrat verschärft am Freitag die Regelungen für Schönheitsoperationen. Diese werden bis zum 16. Lebensjahr - wenn nicht medizinisch indiziert - überhaupt verboten.

Bis zum 18. Lebensjahr ist die Einwilligung der Erziehungsberechtigten erforderlich. Ebenfalls Thema bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause ist das Steuerabkommen mit der Schweiz.

Das Steuerabkommen sieht vor, dass bisher unversteuerte Gelder von Österreichern auf Schweizer Bankkonten pauschal und einmalig mit 15 bis 38 Prozent besteuert werden sollen, in der Folge fällt laufend eine 25-prozentige Abgabe auf die Zinserträge an. Behandelt werden im Plenum außerdem u.a. der Stabilitätspakt (er sieht im Wesentlichen einen Budgetpfad zum Defizitabbau bis 2016 vor) und eine legistische Anpassung aufgrund der Einigung zwischen Justizministerin Karl und dem Land Niederösterreich über die Neuorganisation der Bezirksgerichte. Der Nationalrat stellt weiters die völkerrechtlichen Weichen für die Errichtung des sogenannten "König Abdullah Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog" in Wien.

Herabgesetzt wird die gesetzliche Meldeschwelle für Beteiligungen an börsenotierten Gesellschaften von fünf auf vier Prozent. In der Fragestunde ist Landwirtschafts- und Umweltminister Berlakovich zu Gast.