Erstellt am 16. Juni 2011, 13:11

Nationalrat: Wahlrecht - Breite Mehrheit zeichnet sich ab. Die Briefwahl wird missbrauchssicherer, der Habsburger-Paragraf aufgehoben und die Wahlausschließung Strafgefangener neu geregelt.

 Das bringt das Wahlrechtsänderungsgesetz 2011, das am Donnerstag im Nationalrat zum Beschluss stand. Zustimmung kam in der Debatte nicht nur von den Antragstellern SPÖ, ÖVP und BZÖ, sondern auch von den Grünen, die im Ausschuss noch dagegen waren. Die FPÖ blieb auch im Plenum bei ihrem Nein, weil sie die Briefwahl generell ablehnt.

   Aber auch die Redner der FPÖ gestanden zu, dass mit der Reform das "Schummelwählen" bzw. "taktische" Wählen nach vorliegendem vorläufigen Ergebnis und die missbräuchliche Verwendung einer "fremden" Wahlkarte verunmöglicht werden. Die Briefwahl verletze jedoch die Grundsätze der persönlichen, geheimen, unbeeinflussten und allgemeinen Wahl. Deshalb sollte sie nur den Auslandsösterreichern offen stehen, erklärte FPÖ-Abg. Harald Stefan die Ablehnung seiner Partei.

   Die Grüne Abg. Daniela Musiol lobte die breite Diskussion und Aufnahme von Vorschlägen auch der Opposition. Deshalb würden die Grünen zustimmen, auch wenn sie nicht ganz zufrieden sind: So hätten sie gerne einen vorgezogenen Wahltag auch bei Bundeswahlen und sind völlig gegen den Ausschluss Strafgefangener vom Wahlrecht.

   Davon hält Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) allerdings gar nichts: Man könne nicht "Straffällige nicht mit dem Recht auszeichnen, auch noch wählen zu gehen", es müsse "ein klarer Unterschied zwischen kriminell gewordenen und Anständigen und Fleißigen sein". ÖVP-Abg. Wilhelm Molterer - der seine letzte Rede im Nationalrat hielt - verteidigte nicht nur intensiv die Briefwahl, für deren Einführung die ÖVP lange gekämpft hat, sondern forderte das Parlament auf, nun über "elektronische Wahlmöglichkeiten" nachzudenken.

   Zu Spannungen zwischen SPÖ und VP-Innenministerin Mikl-Leitner führte die Diskussion über die Streichung des Habsburger-Kandidaturverbots bei Bundespräsidentenwahlen. SPÖ-Klubobmann Josef Cap stand zwar dazu - konzentrierte sich in seiner Rede aber über weite Strecken auf kritische Anmerkungen zur Monarchie und zur Familie Habsburg - um schließlich anzumerken, dass es ihn nicht stören würde, wenn Habsburger wieder im Schloss Schönbrunn aufträten, indem sie tourismusfördernd "am Balkon ein bisserl winken".

   Das empörte nicht nur Abgeordnete der ÖVP, des BZÖ oder der FPÖ - auch die Innenministerin tadelte Cap: Dieser "Sarkasmus" habe im Hohen Haus "nichts verloren", der SPÖ-Klubobmann sollte sich bei der Familie Habsburg entschuldigen. "Sie brauchen hier nicht als Oberlehrerin auftreten", konterte darauf SPÖ-Abg. Peter Wittmann, "wir sagen hier, was wir wollen und Sie brauchen sich für niemanden entschuldigen".

   Auf der Galerie des Sitzungssaales folgte auch ein direkt Betroffener der Debatte - Ulrich Habsburg, der als (an den nötigen Unterstützungserklärungen gescheiterter) Kandidaturwerber bei der Bundespräsidentenwahl 2010 auch für die Abschaffung des Habsburger-Paragrafen eingetreten war.