Erstellt am 25. Februar 2014, 11:13

Nationalrat: Wenig Neues von Faymann. Nicht allzu viele Neuigkeiten hatte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) Dienstagvormittag den Abgeordneten in der Fragestunde des Nationalrats zu berichten.

In Sachen Finanztransaktionssteuer will er weiter eine umfassende Lösung, den Bundesrat möchte er reformieren, aber nicht abschaffen und in Sachen Steuerhoheit vermisst er eine einheitliche Linie der Länder.

Die Abgeordneten hatten einen bunten Strauß an Fragen für den Kanzler mitgebracht. Recht viel Neues ließ sich Faymann aber zu keinem Thema entlocken.

Skepsis bezüglich Steuerhoheit

Was eine mögliche Steuerhoheit der Länder angeht, wie sie vor allem die VP-regierten Länder gerne hätten, ließ der Kanzler seine Skepsis durchklingen. Er findet es nämlich "unüblich", dass hier von der Landeshauptleutekonferenz gar kein gemeinsamer Vorschlag zustande gekommen sei.

Versichert wurde von Faymann, dass er die Länderkammer des Parlaments nicht abschaffen wolle. Er trete aber für eine "Verbesserung der Aufgabenstellung" des Bundesrats ein.

Die Grüne Frage, wieso der Kanzler entgegen der bisherigen Praxis nicht mehr nach jedem Ministerrat in einem Pressefoyer zur Regierungssitzung spricht, beantwortete Faymann mit dem Hinweis, dass er gerade erst heute vor Beginn des Plenums ohnehin eine Pressekonferenz nach dem Ministerrat abgehalten habe. Zudem obliege es der Regierung, in welcher Form die Öffentlichkeit über ihre Arbeit informiert werde.

Hypo: 2016 Nulldefizit erreichen

In Sachen Hypo Alpe Adria wies Faymann die Verantwortung für die jetzigen Probleme einmal mehr der damals FP-geführten Kärntner Landesregierung zu. Wie die Bank letztlich abgewickelt wird, also vermutlich über eine Anstaltslösung, werde gemeinsam mit der eingesetzten Taskforce entschieden. Man werde jedenfalls keine Möglichkeit ungeprüft lassen.

Trotz Hypo bleibt es laut Faymann Ziel, 2016 das strukturelle Nulldefizit zu erreichen. Die Auswirkung der Banken-Rettung könne man aber erst exakt beurteilen, wenn die Modelle in Umsetzung seien.

Faymann gegen reine Börsenumsatzsteuer

Bezüglich des Ringens um die Einführung der Finanztransaktionssteuer versicherte der Kanzler, für eine umfassende Lösung, also möglichst mit Einbeziehung von Derivaten, einzutreten, da nur so ein politischer Lenkungseffekt zu erzielen sei. Für eine reine Börsenumsatzsteuer sei er nicht.

Nicht näher trat Faymann der von SPÖ-Bildungssprecherin Laura Rudas angestoßenen Debatte um eine mögliche Abschaffung der Matura.

Im Gegenteil zeigte sich der SPÖ-Chef von der Zentralmatura überzeugt, die in Bälde eine gewisse Vereinheitlichung der Reifeprüfung bringen werde. Nicht einmischen wollte sich Faymann, was die Entscheidung des ORF betrifft, am Küniglberg sämtliche Standorte zusammenziehen. Er vertraue darauf, dass hier wirtschaftlich sinnvoll vorgegangen werde.