Erstellt am 23. Februar 2012, 04:13

Nationalrat widmet sich erstmals Sparpaket. Das Sparpaket wird am Donnerstag dem Parlament vorgeführt. Auf Antrag aller drei Oppositionsfraktionen findet eine Sondersitzung des Nationalrats statt. Begeistert hat das 26 Milliarden-Paket FPÖ, Grüne und BZÖ nicht, weshalb mit ziemlich einhelliger Ablehnung gerechnet werden kann.

Die Freiheitlichen haben bereits angekündigt, vor allem die Kürzung der staatlichen Bauspar-Prämie in den Vordergrund stellen zu wollen. Die Grünen, von denen die "Dringliche Anfrage" zur Sondersitzung kommen wird, vermissen Reichensteuern, das BZÖärgert sich wiederum, dass überhaupt steuerliche Maßnahmen ergriffen wurden.

Zweites Thema der Sitzung dürften die aktuellen Korruptionsaffären werden. Alle drei Oppositionsparteien wollen die Regierung in die Pflicht nehmen, nun möglichst schnell gesetzliche Regelungen einzuleiten.