Erstellt am 25. Februar 2014, 12:23

Nationalrat: Wieder Dringliche zur Hypo. Die Opposition versucht jetzt gemeinsam Druck auf die Regierung in Sachen Hypo Alpe Adria zu machen.

Freiheitliche, Grüne, Team Stronach und NEOS haben sich Dienstagvormittag auf einen gemeinsamen Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses geeinigt. Zudem wird Finanzminister Spindelegger am Nachmittag im Nationalrat mit einer "Dringlichen Anfrage" des Team Stronach konfrontiert.

Einzigartige Schadenshöhe in der 2. Republik

Der Antrag auf U-Ausschuss ist durchaus umfassend. Die Opposition will alle Vorgänge rund um die Hypo Alpe Adria ab dem Jahr 2000, also noch lange vor Akutwerden der Finanzprobleme untersucht wissen.

Dass es einer parlamentarischen Klärung der politischen Verantwortung bedarf, liegt für die Parteien auf der Hand, seien doch die Fehlentwicklungen um die Bank beispiellos und die Schadenshöhe einzigartig in der Geschichte der Zweiten Republik.

Näher erforscht haben wollen die Parteien die Verantwortung der Kontrollbehörden bzw. konkret auch die Aufsicht des Finanzministeriums. Ebenfalls untersucht werden sollen besonders die Verstaatlichung sowie mögliche Einflussnahmen auf die Politik sowie die Beraterkosten.

Team Stronach brachte "Dringliche Anfrage" ein

Einiges beantworten könnte Finanzminister Spindelegger bereits heute. Denn das Team Stronach hat eine recht umfassende "Dringliche Anfrage" an den Ressortchef eingebracht. Besonderes Augenmerk legt Klubchefin Kathrin Nachbaur da auf die Beraterkosten sowie auf die Frage, wer nun die institutionellen Gläubiger bei der Hypo seien.

Dass man das Vorgehen der politischen Verantwortungsträger nicht gerade vorbildlich findet, geht schon aus der Begründung der "Dringlichen" hervor. Nachbaur schreibt vom "größten Finanzdesaster der Zweiten Republik". Finanzminister und Experten seien offensichtlich der Problematik nicht gewachsen gewesen.

Unverständliche Ausgaben für Berater- und Anwaltskosten

Unverständlich ist für das Team Stronach daher, was für Ausgaben für Berater angefallen seien. Die Berater- und Anwaltskosten beliefen sich laut Medienberichten auf mehr als 300 Millionen. Dem Rechnungshof würden dagegen die Mittel gekürzt.

In den rund 30 Fragen an den Finanzminister will das Stronach-Team unter anderem wissen, wie viel nun tatsächlich für Anwaltshonorare, Beraterverträge und Prüfaufträge ausgegeben worden sei und ob die Aufträge auch ausgeschrieben worden seien. Konkret nachgefragt wird, wie viel der zurückgetretene Leiter der Task-Force Klaus Liebscher erhalten hat.

Namentliche Nennung der größten Gläubiger gefordert

Besonderes Interesse haben Nachbaur und Kollegen, wer die Gläubiger der Hypo Alpe Adria sind. Sie wünschen von Spindelegger eine namentliche Nennung der 20 größten institutionellen Gläubiger. Wissen will das Team auch, welche Banken von der Causa betroffen sind bzw. ob es von diesen Instituten Interventionsversuche gab, eine Insolvenz der Hypo jedenfalls zu vermeiden.

Erkunden möchte Nachbaur schließlich, welche konkrete Pläne der Finanzminister hat, auch Gläubiger an der Abwicklung zu beteiligen. Eher rhetorisch ist die Frage, ob Spindelegger es für gerecht hält, dass die Kosten nun auf den Steuerzahler abgewälzt werden. Interessanter wird es dann noch gegen Ende des Fragenkatalogs, wenn das Team Stronach Auskunft darüber begehrt, ob auch Volksbanken und Kommunalkredit weitere staatliche Hilfen benötigen.