Erstellt am 10. März 2012, 12:40

Nationalrat wird per Verfassungsgesetz kleiner. Die Zahl der Abgeordneten von National- und Bundesrat soll um zehn Prozent schrumpfen. Das Regierungsvorhaben haben nun die Parlamentsklubs der Koalitionsparteien in einem gemeinsamen Gesetzesantrag im Hohen Haus eingebracht.

Wiewohl beim Nationalrat eine einfache Mehrheit ausreichend wäre, peilen SPÖ und ÖVP eine Verfassungsbestimmung an, wodurch die Zustimmung einer Oppositionspartei nötig wäre.

Freiheitliche und Grüne lehnen die Verkleinerung ab, da sie eine Reduktion der parlamentarischen Kontrolle befürchten. Das BZÖ würde die Koalition hingegen unterstützen, betonte Bündnischef Josef Bucher in der Tageszeitung "Österreich", den "Vorarlberger Nachrichten" und der "Tiroler Tageszeitung" (jeweils Samstag-Aussgabe). Freilich verfügt das BZÖ nur noch über 16 Abgeordnete im Nationalrat, womit mit den 108 Koalitionsmandataren die Zwei-Drittel-Mehrheit (122) nur schwach abgesichert wäre. Dies gilt umso mehr, als etliche Abgeordnete von SPÖ und ÖVP ihrem Unmut über die entsprechenden Pläne schon Ausdruck verliehen haben. VP-Mandatar Ferdinand Maier etwa sprach von einem Faschingsbeitrag der Regierung.

Konkret würde eine Reduktion um zehn Prozent bedeuten, dass im Nationalrat nur noch 165 statt wie bisher 183 Abgeordnete säßen, im Bundesrat maximal 56 (statt 62). Diese Zahlen werden im koalitionären Antrag auch explizit genannt. In den Erläuterungen wird angeführt, dass eine Reihe von Maßnahmen auf verschiedensten Ebenen ergänzend notwendig sein werde. Dies beginne bei einer Anpassung im Wahlrecht zum Nationalrat (Stichwort: Gestaltung der Wahlkreise) und führe bis hin zu einer Optimierung der Organisationsstrukturen und der Arbeitsmöglichkeiten der Abgeordneten und Bundesräte.

Behandelt wird der Antrag nunmehr im Verfassungsausschuss. Wann er eine Chance auf Realisierung hat, ist noch nicht absehbar.