Erstellt am 03. Dezember 2013, 06:50

Nationalratssondersitzung zur "Budgetlücke". Bundeskanzler Faymann hat die Opposition auch nicht mit mehr Informationen verwöhnt als Finanzministerin Fekter zwei Wochen davor. In der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" der Freiheitlichen betonte er Dienstagnachmittag, dass keine Rede von einer budgetären Katastrophensituation sei. Was im Regierungsprogramm stehen soll, verriet der SPÖ-Chef nicht.

Auf die Detailfragen zu den Plänen der Koalition ging Faymann nicht ein mit dem Hinweis, dass man ein Ergebnis erst vorstellen könne, wenn es vorliege. Dann werde er es selbstverständlich gerne ausführlich im Parlament diskutieren. Jedenfalls angehen will der SPÖ-Vorsitzende Einsparungen in der Verwaltung, zudem öffentliche Mehrfach-Förderungen einstellen. Erhöhungen bei Massensteuern schloss er aus. Eine Lohnsteuersenkung wäre für ihn nur über eine Gegenfinanzierung - Stichwort Vermögenssteuern - möglich, dies wolle aber die ÖVP nicht.

An sich ortet Faymann in den Verhandlungen mit der Volkspartei "sehr viele Fortschritte". Einzelne Arbeitsgruppen seien bereits fertig. Daher sei er sehr guter Hoffnung, die Gespräche noch vor Weihnachten abschließen zu können.

Wiederholt zurückgewiesen wurden von Faymann Vorwürfe, wonach sich die Regierungsparteien mit falschen Zahlen über die Wahl geschwindelt hätten. Auch sieht er keinen Anlass, künftige Budget-Katastrophen heraufzubeschwören - alleine schon deshalb, weil Prognosen einer immer größeren Schwankungsbreite unterlägen, je weiter der angenommene Zeitraum gefasst sei. Überhaupt sei seit 2010 das Budgetergebnis immer besser gewesen als angenommen.

Ein ganz anderes Bild hatte davor FPÖ-Chef Strache gemalt. Er warf SPÖ und ÖVP in der Begründung der "Dringlichen""Chuzpe" vor, hätten sie doch vor der Wahl wissentlich die Unwahrheit gesagt, um sich über den Urnengang zu schummeln: "Hätten die Bürger die Wahrheit gewusst, wären die Wahlen auch anders ausgegangen." Die Koalition habe jedenfalls jedes Vertrauen verspielt. Zeit wäre es für Faymann jedenfalls, "nach fünf Jahren Blenden mit der Arbeit zu beginnen", fand Strache. Immerhin müsse das "marode Budget" saniert werden.

Die Opposition ist auch mit den Ausführungen von Faymann zum Budget erwartungsgemäß unzufrieden. FPÖ-Abg. Kickl sieht nicht nur ein "Budgetloch", sondern auch ein "Kompetenzloch in Gestalt dieser Bundesregierung". Faymanns Aussagen hätten "leider" nicht mehr Transparenz gebracht, bedauerte Eva Glawischnig, Klubchefin der Grünen. Die Grünen brachten in der Debatte den angekündigten Antrag auf Ministeranklage gegen Finanzministerin Fekter (ÖVP) ein.

Frank Stronach deponierte, dass er sich "große Sorgen um die Wirtschaft in Österreich" mache. Etwas angriffig war NEOS-Chef Matthias Strolz: 2013 werde in den Geschichtsbüchern als das Jahr stehen, in dem SPÖ und ÖVP die Wahl gewonnen haben "auf Grund einer umfassenden Wählertäuschung".