Erstellt am 02. Dezember 2013, 22:02

Nationalratssondersitzung zur "Budgetlücke". Die Budgetlage wird am Dienstag zum zweiten Mal in Serie den Nationalrat beschäftigen.

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 Nachdem bei der regulären Sitzung im November Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) nach dem Geschmack der Opposition zu unpräzise Ausführungen geboten hatte, haben Freiheitliche und Grüne gemeinsam eine Sondersitzung einberufen lassen, bei der nun Kanzler Werner Faymann (SPÖ) um Auskunft gebeten wird.

Die Grünen wollen die Finanzministerin dabei aber nicht aus der Pflicht lassen. Sie haben einen (freilich chancenlosen) Antrag auf Ministeranklage gegen Fekter angekündigt. Das Team Stronach wiederum beantragt einen Untersuchungsausschuss zu Problembanken wie der Kärntner Hypo.