Erstellt am 02. Januar 2013, 00:00

Nemeths Kampfansage. Im Gespräch / Wirtschaftskammer-Präsident Peter Nemeth will mit Kontrollgipfeln ab Jänner unrechtmäßige Vereine & Pfuschertum bekämpfen. Zudem fordert er eine Kommunalsteuer neu.

 |  NOEN
Von Bettina Eder

„Die Angst vor dem X am nächsten Wahltag muss bei den Bürgermeistern weg“, stellt Wirtschaftskammer-Präsident Peter Nemeth klar. Die führe nämlich durch das „aktive Wegschauen“ in vielen Fällen dazu, dass das Pfuschertum und unrechtmäßige Vereinsveran-

staltungen blühen und die heimische Gastronomie sowie andere Unternehmer geschädigt würden. „Ich muss als Bürgermeister

nicht jede Veranstaltung genehmigen. Denn es gibt Vereine, deren einziger Zweck es ist, für sich Geld zu lukrieren, und die Vereinsmitglieder dann in Urlaub fahren“, klagt Nemeth an.

Diesen Veranstaltern will er jetzt mit bezirksweisen Kontrollgipfeln im Jänner, zu denen neben der Wirtschaftskammer auch Behörden und Politik eingeladen sind, das Leben schwer machen. „Als Bürgermeister weiß ich auch, wo gebaut wird“, erklärt Nemeth das zweite große Thema des Gipfels: die organisierte Schwarzarbeit. Das Problem sei, dass die Gesetze zu wenig kontrolliert würden: „Das Land beschließt Gesetze, die Verwaltung soll sie exekutieren, aber da        wird gewartet,     bis jemand                

eine Anzeige macht.“ Vorbild müssten laut Nemeth die Alkoholkontrollen der Polizei sein, denn „wenn man nicht Angst haben muss, kontrolliert zu werden, würden einige mit zwei Promille fahren“.

„Raubtierkapitalismus und Casinosozialismus“ 

Auch das Argument, die Behörden hätten zu wenig Ressourcen, um entsprechende Kontrollen durchzuführen, lässt Nemeth nicht gelten: „Entweder die Politik stellt das Geld zur Verfügung, oder sie soll diese Gesetze nicht beschließen. Ich habe sowieso den Eindruck, dass man bei einigen Gesetzen vergisst, dass man sie auch umsetzen muss und anderes nur beschlossen wird, weil man weiß, dass der Verfassungsgerichtshof das sowieso wieder aufheben wird.“ Generell werde gerade jetzt am Ende der Wahlperiode manches überhastet beschlossen. Allerdings werde momentan nichts „gegen Raubtierkapitalismus und den Casinosozialismus“ getan. Nemeth: „So etwas darf nicht sein. Mit meinem Steuergeld darf nicht spekuliert werden. Denn woher kommt‘s, wenn etwas schiefgeht? Natürlich wieder vom Steuerzahler.“

Die Gemeinden müssten auch „weg von der Kameralistik und hin zur doppelten Buchhaltung. Dann weiß man, was los ist. Gemeinden dürfen ja auch Schulden haben – dem gegenüber stehen ja Gebäude, Grund und Boden.“

Auch in puncto Gemeindefinanzen lässt Nemeth mit einer neuen Idee aufhorchen: Die Kommunalsteuer, also die lohnabhängige Steuer der Firmen an die Gemeinde, solle aufgeteilt werden. Es sei nicht einzusehen, warum die Gemeinden, in denen man arbeitet, alles und jene, in denen man wohnt, nichts bekämen. Nemeths Beispiel: „Wiener Neudorf kann es sich etwa leisten, keine Anliegerleistungen zu verlangen. Und andere Gemeinden können gerade mal den Kindergarten erhalten.“

Sein Vorschlag: Die Gemeinden in Arbeits- und Wohngemeinden ein- und die Kommunalsteuer entsprechend aufzuteilen. Denn „es wird immer gesagt, die Armen werden immer ärmer und die Reichen immer reicher. Das trifft auch auf die Gemeinden zu.“

Hafner