Erstellt am 26. Juni 2013, 11:13

Neonicotinoide - ÖVP-Agrarsprecher nur für Umsetzung von EU-Beschluss. Eine österreichische Neonicotinoide-Lösung in der "Bienen-Frage" in Form eines Totalverbots scheint in weite Ferne gerückt.

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Vor der letzten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses in dieser Legislaturperiode machte ÖVP-Agrarsprecher Jakob Auer in einer Aussendung vom Mittwoch bereits klar, dass er beim Verbot der Neonicotinoide nur den EU-Beschluss umsetzen will. Auer, auch Obmann im Land- und Forstwirtschaftsausschuss, stellte weiters fest, dass weitergehende Verbote EU-rechtswidrig wären.

"Die Zulassung ist EU-weit einheitlich geregelt, und Österreich kann deshalb nicht beliebig Einschränkungen bzw. weitreichendere Verbote aussprechen. Diese bedürfen vielmehr bestimmter Voraussetzungen, beispielsweise einer wissenschaftlichen Begründung", hieß es in der Stellungnahme, da andernfalls Vertragsverletzungsverfahren drohen würden.

ÖVP-Chef Michael Spindelegger äußerte sich auf Journalistenfragen bedeckt zur Pestizidverbots-Frage. "Wir wollen, dass es eine landwirtschaftliche Produktion in Österreich gibt, aber auch im ökologischen Sinn einen Fortschritt machen", sagte der Vizekanzler bei einer Pressekonferenz mit der kroatischen Außenministerin Vesna Pusic in Wien. Die Diskussion darüber sei dort zu führen, wo sie hingehöre, sagte er mit Blick auf die Beratungen des landwirtschaftlichen Ausschusses im Nationalrat. "Ich sehe nicht, dass wir nicht auf eine Linie kommen können", zeigte sich Spindelegger zuversichtlich zu den Einigungschancen mit den anderen Parlamentsparteien.

Am 24. Mai war die Haltung der ÖVP noch ein wenig anders. Nachdem an diesem Tag die EU-Kommission das Verbot von drei Pestiziden ab 1. Dezember erlassen hat, bekräftigte Nikolaus Berlakovich (V), offen für "weitergehende" Beschlüsse zu sein. "Ich kann mir vorstellen, das Verbot in Österreich früher umzusetzen oder es auf andere Kulturen zu erweitern", sagte der Minister.

Laut Auer wäre nun lediglich eine Einschränkung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, beispielsweise ein Verbot der Anwendung des Herbizids Glyphosat in öffentlichen Parks und Gärten, Sport- und Freizeitplätzen, Schulgeländen und Kinderspielplätzen sowie Gebieten in unmittelbarer Nähe von Einrichtungen des Gesundheitswesens möglich.

SPÖ-Agrarsprecher findet Auers Vorgehen "eigenartig"

Als "eigenartig" hat SPÖ-Landwirtschaftssprecher Kurt Gaßner das Vorgehen von Jakob Auer (ÖVP) bezeichnet. Auer hatte in einer Aussendung am Mittwoch bereits vor dem heutigen Landwirtschaftsausschuss klargestellt, bei den Neonicotinoiden nur für Umsetzung des EU-Beschlusses zu sein. "Es ist durchaus möglich, den EU-Vorschlag zu verbessern, ohne dass dies rechtliche Konsequenzen hätte, sagte Gaßner. Man würde jedenfalls weiter mit dem Koalitionspartner verhandeln.

Harald Jannach, Agrarsprecher der FPÖ, ging am Mittwochvormittag gegenüber der APA weiter davon aus, dass der mit den anderen Parteien erzielte Konsens in der "Bienen-Frage" bei dem ab 14.00 Uhr tagenden Land-und Forstwirtschaftsausschuss des Nationalrates umgesetzt werden würde. "Es wird an der SPÖ liegen, ob sie aus Koalitionsräson gegen ein Totalverbot stimmen wird", sagte Jannach unter Bezugnahme auf die ablehnende Haltung von Bauernbund-Präsident Jakob Auer (ÖVP).

Helmut Burtscher, Umweltchemiker von Global 2000, war zuversichtlich, dass ein Totalverbot noch in dieser Legislaturperiode beschlossen wird und verwies gleichfalls auf den ÖVP Koalitionspartner: "Es wird von der SPÖ abhängen und alle Bekundungen der Sozialdemokraten gingen in Richtung Totalverbot der Neonicotinoide. Die SPÖ liegt dem Wähler im Wort", sagte Burtscher. Er verwies in einer Stellungnahme auch auf die SPÖ-Enquete "Bienen schützen, Pestizide verbieten", wo sich von Gaßner bis hin zu Bundeskanzler Werner Faymann zahlreiche Stimmen für ein Totalverbot der Neonicotinoide ausgesprochen hätten.

Die EU-Kommission kündigte am 24. Mai an, dass es ab Dezember eine EU-weite Beschränkung für Pestizide geben werde. Vor allem geht es um die drei umstrittenen Pestizide Clothianidin, Imidacloprid und Thiametoxam, die zur Gruppe der Neonicotoide gehören. Es sei festgestellt worden, dass diese Pflanzenschutzmittel die europäische Population der Honigbienen gefährdeten, hieß es. Die Beschränkung wird am 1. Dezember 2013 in Kraft treten und soll spätestens nach Ablauf von zwei Jahren überprüft werden. Die betreffenden Pestizide werden zur Behandlung von Pflanzen- und Getreidearten verwendet, die Bienen und andere bestäubende Insekten anziehen.