Erstellt am 17. Februar 2014, 18:36

NEOS gegen Vier-Prozent-Hürde im Landtag. Die NEOS Burgenland haben am Montag in Eisenstadt bei einem Gespräch mit Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) ihre Vorschläge für eine Reform der Landesverfassung präsentiert.

 |  NOEN, BVZ
Einen wichtigen Punkt bilde die Forderung nach der Abschaffung der Vier-Prozent-Einstiegshürde im burgenländischen Landtag. Diese sei "undemokratisch", da sie etablierte Parteien bevorzuge, hieß es in einer Aussendung. Weiters sollte künftig als Basis für die Berechnung der Mandatsverteilung ein Verfahren herangezogen werden, das ohne Bevorzugung der stärksten Partei auskomme. Weitere Anliegen von NEOS betreffen die stärkere Einbeziehung der Bürger bei der Planung und Entwicklung von Projekten und die Bestellung eines unabhängigen Landesvolksanwalts.

Die derzeit diskutierte Verkleinerung von Landesregierung und Landtag sei hingegen bei dem Gespräch, zu dem Niessl eingeladen habe, "kein Thema" gewesen, erklärte NEOS-Landessprecher Christian Schreiter in einer Aussendung: "Es nützt nichts, wenn man bei einem schlechten Spiel die Anzahl der Spieler verringert. Um das Spiel gut zu machen, muss man die Regeln verbessern."