Erstellt am 20. Februar 2014, 12:14

NEOS wollen nicht nur "Jubel-Europäer" sein. Auch wenn sich die NEOS bedingungslos dem europäischen Gedanken verschrieben haben, will sich die Partei vor der EU-Wahl auch kritisch mit der Union befassen.

"Wir sind nicht nur 'Jubel-Europäer'", stellte Parteichef Strolz am Donnerstag bei der Präsentation des Wahlprogramms klar. Spitzenkandidatin Angelika Mlinar will vor allem Bildung und Pensionen im Wahlkampf thematisieren.

Strolz: "Rückzug Europas von Nebenschauplätzen"

Knapp 50 Seiten umfassen die "Pläne für ein neues Europa", welche die NEOS bis zur Wahl am 25. Mai "in die Wohnzimmer tragen" wollen. "Wir haben das Gefühl, wir sind Europa", gab sich Strolz abermals bekannt EU-euphorisch, allerdings: "Diese Liebe ist nicht perfekt, das ist auch eine Kopfweh-Liebe, daran wollen wir arbeiten."

Er wünscht sich einen "Rückzug Europas von den Nebenschauplätzen", also etwa bei Themen wie Glühbirnen, Gurken, Bananen und "der Anzahl der Löcher im Duschkopf".

Einbindung der Bürgerinnen und Bürger

"Dass die EU nicht mehr als Chance erlebt wird, ist etwas, das uns extrem schmerzt", gab Mlinar zugleich ihren Fahrplan für den Wahlkampf vor. So müsse man aus dem "Schicksalsgemeinschafts-Modus" herauskommen und zu einer "Chancen-Gemeinschaft" werden.

Bewerkstelligen wollen das die NEOS etwa mit "BürgerInnenkonventen" sowie einer neuen Verfassung. "Eine Neupositionierung funktioniert nur unter Einbindung der Bürgerinnen und Bürger", so die Spitzenkandidatin.

Jugendarbeitslosigkeit senken

In ihrem Wahlprogramm wollen die NEOS vor allem der hohen Jugendarbeitslosigkeit in der EU an den Kragen, etwa mit länderübergreifenden Bildungsoffensiven für Studenten und Lehrlinge.

"Eine Ansage für die Jungen" solle daher auch der Listenzweite für die EU-Wahl, Stefan Windberger, sein. Der Steirer forderte auch Erleichterungen für Jungunternehmer. "Wir kämpfen um das zweite Mandat", gab sich Strolz bezüglich dessen Einzugs optimistisch.

Firmen sollen nach Afrika gehen

Auch eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU befindet sich unter den Anliegen der NEOS, etwa wenn man in die Ukraine schaut, wo es laut Mlinar "große Versäumnisse" gegeben hat. Im Bereich der Flüchtlingspolitik brauche es wiederum ein richtiges "Migrationsmanagement".

Man sitze nicht in einer Nussschale, ergänzte Strolz. Die NEOS können sich auch eine Neudefinition der gemeinsamen Entwicklungshilfe vorstellen, europäische Firmen sollten verstärkt nach Afrika gehen, um dort Arbeit und Ausbildungsplätze zu schaffen.

Wichtig ist Strolz bei der EU-Wahl aber vor allem eines: "NEOS wählen ist OK, wichtig ist hingehen." Und auch seinen Lebenslauf will der Parteichef nicht ändern. Dort steht laut eigener Aussage im Hinblick auf die damit 2012 geehrte EU: "Friedensnobelpreisträger".