Erstellt am 23. Juli 2014, 13:44

von Wolfgang Millendorfer

Neue Asyl-Debatten. Innenministerin Mikl-Leitner will Erstaufnahme in allen Bundesländern. Sorge vor „Benachteiligung der Ostregion“.

 |  NOEN, © Alexandra Gruber
Für Diskussionen sorgt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit ihren neuen Asyl-Plänen. Angesichts der Überbelastung im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen will man das System umstellen: Asylwerber sollen künftig in jedem Bundesland erstversorgt werden.

Kritik an den Plänen kommt aus dem Burgenland. Landeshauptmann Hans Niessl und SP-Soziallandesrat Peter Rezar befürchten Nachteile: Da ein großer Teil der Asylwerber über die Ostgrenze einreise, würde man rasch ans Limit stoßen. Rezar verweist auf eine Asylquote von 99,3 Prozent und auf die bestehende Vereinbarung, die keine Ausweitung vorsehe.

Burgenland nimmt den Westen in die Pflicht 

Hier hakt VP-Sicherheitssprecher Rudolf Strommer ein: „Auch die westlichen Bundesländer müssen ihre Quoten erfüllen. Und die Bundesregierung muss das durchsetzen.“ Dann, so Strommer, sei die Debatte hinfällig. Während Grünen-Sprecherin Regina Petrik im neuen System noch mehr Bürokratie ortet, hätte LBL-Mandatar Manfred Kölly hingegen kein Problem damit, mehr Asylwerber aufzunehmen.

Stichwort Asylzentrum: Nachdem zuletzt die Debatte um die umstrittenen Eberau-Pläne neu aufgekeimt ist, streitet man nun im südburgenländischen Heiligenkreuz um ein geplantes Asylquartier. Eine Bürgerversammlung soll Aufklärung bringen.

Die FPÖ warnt indes vor der Schaffung weiterer Unterkünfte; die Grünen pochen auf die Einhaltung der Anforderungen in den bestehenden Quartieren.