Erstellt am 30. Oktober 2012, 15:15

Neue Asyl-Fragen. Das Land muss 20 zusätzliche Asylplätze schaffen. Für die Flüchtlingskinder in Traiskirchen wird eine Lösung gesucht.

Debatte um junge Asylwerber: Landesrat Peter Rezar (l.) und das grüne Duo Michel Reimon und Regina Petrik liegen weiter im Clinch. Jetzt soll die »Traiskirchen-Frage« generell gelöst werden.  |  NOEN
Von Wolfgang Millendorfer

Aus der Sicht von Landeshauptmann Hans Niessl hat der vorwöchige Gipfel im Bundeskanzleramt „endlich Klarheit für Asylwerber und Länder gebracht“. In einem Memorandum wurde unter anderem festgehalten, dass die Bundesländer ihre Asyl-Quoten zumindest zu 88 Prozent einhalten müssen. Und das sei im Burgenland „kein Problem“ betont Niessl, der in Sachen Asyl jetzt Solidarität von den anderen Bundesländern erwartet.

Als einen „wichtigen Schritt in Richtung Fairness“ bezeichnete Soziallandesrat Peter Rezar die Ergebnisse des Gipfels. Dieser hatte auch die Situation im Lager Traiskirchen zum Thema, wo derzeit über 1.400 Asylwerber untergebracht sind. Jetzt sollen 1.000 davon auf einzelne Bundesländer aufgeteilt werden; das Burgenland muss dafür 20 neue Plätze finden.

Fortgesetzt wurde in der Vorwoche die Diskussion um den Verbleib von vier Flüchtlingskindern, die aus dem Bezirk Neusiedl am See nach Traiskirchen gebracht worden waren. Wie berichtet, gab Rezar kurz darauf bekannt, dass im Burgenland 30 Plätze für junge Asylwerber geschaffen werden. Nicht möglich ist jedoch die Rückholung der vier (unmündigen) Flüchtlinge aus Traiskirchen – weshalb die Grünen Rezar ein „Täuschungsmanöver“ vorwarfen und eine Betreuung durch die Jugendwohlfahrt fordern. Rezar verweist auf kommende Gespräche, die eine Lösung für die rund 600 Minderjährigen in Traiskirchen bringen sollen: „Das Land ist bereit, seinen solidarischen Verpflichtun- gen nachzukommen.“
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