Erstellt am 29. Mai 2011, 08:22

Neue Bundesländerkritik an Pflegedatenbank. Die österreichische Bundesregierung will kommende Woche bei ihrer Klausur am Semmering dem mit den Ländern vereinbarten Pflegepaket ihren endgültigen Segen geben.

Neben dem Pflegefonds und der Pflegegeld-Auszahlung durch den Bund ist auch eine Pflegedatenbank Teil des Pakets - und die macht Schwierigkeiten. Nach Kritik aus Salzburg hat nun auch die Steiermark Bedenken geäußert. Für Überraschung - und Ablehnung - sorgt auch, dass der Bund von den Ländern Verwaltungskosten für die Übernahme des Landespflegegeld einheben will.

Laut dem Entwurf des Sozialministeriums - die Begutachtungsfrist ist am Freitag abgelaufen - soll eine Pflegedienstleistungsdatenbank bei der Statistik Austria eingerichtet werden. Die Länder haben die Daten dafür unentgeltlich bereitzustellen, die Statistik Austria soll die Kosten aus den Mitteln des neuen Pflegefonds ersetzt bekommen.

Aus der Steiermark kommt dazu Widerstand. "Bezüglich des Inhaltes und Umfanges dieser Pflegedienstleistungsstatistik sollten aufgrund zahlreicher offener Problemfelder keine Regelungen getroffen werden", heißt es in der Begutachtungsstellungnahme. Bei der Erlassung der entsprechenden Verordnung sei das Einvernehmen mit den Ländern herzustellen, außerdem will man nur Daten über den Ist-Stand hergeben. "Die Wahrnehmung von Planung und Steuerung durch den Bund wird abgelehnt, weshalb alle diesbezüglichen Textpassagen im Pflegefondsgesetz zu streichen sind."

Bereits am Dienstag waren Beschwerden aus Salzburg laut geworden. Gewarnt wurde vor den Kosten, kritisiert wurde die Finanzierung aus dem Pflegefonds. Auch das Land Vorarlberg geht in seiner Stellungnahme darauf ein und fordert, der Bund möge das Geld für die Datenbank aufbringen. Zuvor hatte auch der Gemeindebund sich in diesem Sinne geäußert. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) gab sich darüber verwundert. Dieses Thema sei "erledigt", bei der jüngsten Landeshauptleutekonferenz habe es dazu einen einstimmigen Beschluss gegeben.

Bedenken aus der Steiermark kommen aber auch zum Pflegefonds selbst. Dieser ist mit insgesamt 685 Mio. Euro dotiert (zwei Drittel vom Bund) und soll die Kostensteigerungen der Länder und Gemeinden bei der Pflege in den Jahren 2011 bis 2014 decken. Das Amt der steirischen Landesregierung stößt sich nun an der Mittelaufteilung auf die Länder. Diese sollte nicht nach dem Bevölkerungsschlüssel, sondern "nach der Anzahl der älteren BewohnerInnen eines Bundeslandes (z.B. 75+)" vorgenommen werden.

Und schließlich kritisieren die Länder den Plan des Bundes, ihnen Verwaltungskosten für die Übernahme der Abwicklung des Landespflegegeldes zu verrechnen. Diese werden in den Erläuterungen zum entsprechenden Änderungsentwurfs des Finanzausgleichsgesetzes mit 2,83 Prozent beziffert. Was etwa das Land Vorarlberg überrascht: Von solch einem Aufschlag sei "bei keiner der politischen oder beamteten Besprechungen die Rede" gewesen. Er wird denn auch im Ländle "entschieden abgelehnt". Kärnten sieht das genauso und hält fest, dass ein "Vorwegabzug von Verwaltungskosten durch den Bund im Widerspruch zur getroffenen Vereinbarung steht", und auch Tirol wundert sich, wie dieser Prozentsatz zustande gekommen ist und lehnt die Pauschale strikt ab.