Erstellt am 14. Dezember 2013, 15:31

Neue in Regierung machten Fischer ihre Aufwartung. Die neuen Regierungsmitglieder haben sich am Samstag bei Bundespräsident Fischer vorgestellt, auf dass sich dieser bis zur Angelobung am Montag noch ein Bild von ihnen machen kann.

Der künftige Justizminister Wolfgang Brandstetter nutzte dies gleich, um Befangenheits-Bedenken wegen seiner Anwaltstätigkeit entgegenzutreten. Zur Angelobung selbst wollen die Studenten demonstrieren.

Neo-Justizminister will ministerielles Weisungsrecht verändern

Brandstetter gab Auskunft über seine Ansicht zum ministeriellen Weisungsrecht, das er "in der jetzigen Form verändert haben" möchte. In Verfahren, bei denen er in seiner Tätigkeit als Verteidiger beteiligt war, werde er "in keiner Weise" Einfluss ausüben, betonte er weiters.

Seine Tätigkeit für die Liechtensteiner Anwaltskanzlei Batliner Gasser werde er nach Amtseinführung aufgeben, zur Causa des kasachischen Ex-Botschafters Rakhat Alijew, als dessen Verteidiger er tätig war, werde es noch eine Stellungnahme geben, kündigte er an, betonte aber, er habe "ein reines Gewissen".

ÖH-Missmut nach Abschaffung des Wissenschaftsressorts

Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) mobilisiert auf Facebook zu einer Kundgebung, und diese wird am Montag wohl nicht die einzige bleiben.

Nach wie vor erhitzt die Überführung des Wissenschaftsressorts ins Wirtschaftsministerium die Gemüter, auch wenn ÖVP-Obmann Michael Spindelegger diese Entscheidung am Samstag einmal mehr verteidigte: Man verfolge eine bewusste inhaltliche Strategie, indem man die Forschung in den Mittelpunkt rücken wolle. Zudem habe er jedenfalls ein Familienministerium einrichten wollen.

Kaum Äußerungen der restlichen Regierungs-Neuzugänge

Die neue Familienministerin Sophie Karmasin selbst wollte sich am Samstag auf dem Weg zum und vom Bundespräsidenten nicht äußern. Auch die übrigen Neuzugänge gaben sich bis auf Brandstetter schweigsam.

Die neue Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ), der baldige Staatssekretär Jochen Danninger (ÖVP) und der künftige Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) gaben den Journalisten keine Auskunft über ihre Pläne.