Erstellt am 30. Juli 2011, 09:48

Neue Kompetenzen für Volksanwaltschaft geplant. Die Volksanwaltschaft soll künftig auch menschenrechtlichtliche Prüfungen vornehmen. Diese Ausweitung der Kompetenzen ist in der abgelaufenen Begutachtung des entsprechenden Gesetzesentwurfes des Bundeskanzleramtes grundsätzlich auf einhellige Zustimmung gestoßen. Es gibt aber auch Bedenken, ob die Betrauung der Volksanwaltschaft mit dieser Aufgabe in der Praxis greift.

Die Volksanwaltschaft soll künftig auch menschenrechtlichtliche Prüfungen vornehmen. Diese Ausweitung der Kompetenzen ist in der abgelaufenen Begutachtung des entsprechenden Gesetzesentwurfes des Bundeskanzleramtes grundsätzlich auf einhellige Zustimmung gestoßen. Es gibt aber auch Bedenken, ob die Betrauung der Volksanwaltschaft mit dieser Aufgabe in der Praxis greift.

In Zweifel wurde u.a. gezogen, ob die für menschenrechtliche Fragen noch wichtigere politische Unabhängigkeit der Volksanwälte ausreicht, zumal sie von den drei mandatsstärksten Parteien im Parlament nominiert werden. Die derzeitige Vorsitzende der Volksanwaltschaft, Gertrude Brinek, zeigte sich gegenüber einer etwaigen Änderung des Bestellungsmodus offen, sie will aber dem dafür zuständigen Parlament dafür keine Ratschläge erteilen.

Mit der geplanten Verfassungsgesetznovelle soll die Volksanwaltschaft ab 1. Juli 2012 überall dort, wo Menschen festgehalten werden, unangemeldete Kommissionsbesuche durchführen dürfen. Dabei sollen sowohl öffentliche wie private Einrichtungen kontrolliert werden. Unter Orten der Freiheitsentziehung werden aber nicht nur Straf- oder Untersuchungsanstalten, sondern auch Pflege, Alters- oder Behindertenheime sowie Psychiatrien, Kasernen oder Einrichtungen der Jugendwohlfahrt verstanden. Als Beratungsorgan soll der derzeit im Innenministerium angesiedelte Menschenrechtsbeirat zur Volksanwaltschaft übersiedeln.

In den Prüfungsverfahren soll es der Volksanwaltschaft möglich sein, Angehaltene oder Ankunftspersonen ohne Beisein Dritter zu befragen. Ihre Wahrnehmungen, Missstandsfeststellungen oder Empfehlungen soll die Volksanwaltschaft jederzeit im National- oder Bundesrat deponieren können. Danach ist deren Veröffentlichung vorgesehen. Mit dem Einsatz der Volksanwaltschaft für menschenrechtlichen Prüfungen wird der vom Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konvention, kurz OPCAT, geforderte "Nationale Präventionsmechanismus" (NPM) umgesetzt. OPCAT wurde von Österreich bereits 2003 unterzeichnet.