Erstellt am 30. März 2011, 07:25

Neue Regelungen gegen lästige Werbeanrufe. Der Nationalrat beschließt am Mittwoch ein Maßnahmenpaket gegen unerwünschte Werbeanrufe ("Cold Calling"). Der Unternehmer muss dem Verbraucher bei telefonisch angebahnten Geschäften innerhalb einer Woche ab dem Anruf eine Bestätigung in Schriftform übermitteln.

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Die Kündigungsfrist läuft erst an, wenn die erste Zahlung geleistet wurde. Gelder dürfen erst verlangt und entgegengenommen werden, wenn der Vertrag Gültigkeit erlangt hat.

Zweiter nennenswerter Gesetzesbeschluss der Sitzung ist das neue Außenhandelsgesetz. Mit diesem kann die Ausfuhr von Gütern untersagt werden, wenn der begründete Verdacht besteht, dass sie für die Herstellung biologischer oder chemischer Waffen bzw. zur Förderung des Terrorismus verwendet werden. Gleiches gilt, wenn ein eindeutiges Risiko gegeben ist, dass ein Staat sie für Repressalien gegen die eigene Bevölkerung einsetzt.

Weiters Thema im Plenum wird der geplante Euro-Rettungsschirm. Die FPÖ wird gleich zu Beginn der Sitzung in der "Aktuellen Stunde" die notwendigen Aufwendungen Österreichs kritisch beleuchten, das BZÖ erwägt eine "Dringliche Anfrage" dazu.