Erstellt am 01. September 2011, 13:36

Neue Staatsanwaltschaft gegen Korruption gestartet. Mehr Personal und das "Stopfen der Lücken" im Gesetz sei nötig, um Korruption in Österreich effizient bekämpfen zu können. Das stellte Walter Geyer, der Leiter der neuen Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA), bei der Eröffnung fest. Korruptionsbekämpfung sei ein "erklärtes Ziel", die neue StA die "Speerspitze" dafür, so Justizministerin Karl.

Geyer forderte - wie auch andere Experten angesichts der Telekom-Affäre -, das "Anfüttern" (also Zuwendungen ohne konkreten Zweck) wieder unter Strafe zu stellen. Außerdem müssten Beraterhonorare bei der Erlangung öffentlicher Aufträge verboten werden, "damit Bestechung nicht outgesourct wird". Das Lobbyinggesetz sollte "wirkliche Transparenz" bringen, die Parteispenden müssten neu geregelt werden. Denn all diese Lücken würden derzeit "intensiv genützt". Nur wenn man sie schließt, werde Österreich nicht mehr als Korruptionsoase bezeichnet werden.

Das Lobbyistengesetz sei gerade in Arbeit, der Entwurf werde nach der Begutachtung vom Ministerium überarbeitet. Dieser werde dafür sorgen, dass "schwarze Schafe keinen Platz" mehr haben im Lobbying, betonte Karl. Sie zeigte sich - ohne das Wort Telekom auszusprechen - "sehr erschüttert"über die "Vorgänge in den letzten Jahren". An den Anti-Korruptionsbestimmungen für Amtsträger und an den Parteifinanzenregelung arbeite das Parlament. Im Kampf gegen die Korruption sei es besonders wichtig, dass "die Justiz kein Auge zudrückt - und die Justiz drückt kein Auge zu", betonte Karl. Sie sieht in der WKStA denn auch den "ersten Schritt" , um das verminderte Vertrauen in die Justiz wiederherzustellen.

Die WKStA nimmt ihre Tätigkeit vorerst erst im "Teilbetrieb" auf. Sie wird sich zunächst auf die "Kernkompetenzen" - Korruptionsdelikte und Wirtschaftsstrafsachen mit fünf Millionen Euro übersteigendem Schaden - beschränken, in einem Jahr werden die Kompetenzen u.a. auch auf Finanzstrafsachen ausgeweitet.