Erstellt am 03. September 2013, 12:02

Neue Vorwürfe der Grünen gegen Integrationsfonds. Die Grünen schießen im Wahlkampf weiter gegen das ÖVP-geführte Innenministerium - und speziell gegen den dort angesiedelten Integrationsfonds.

Nicht nur sollen vor fünf Jahren Wohnungen regelrecht "verschleudert" worden sein, auch der jetzige Geschäftsführer habe eine Wohnung zum Schnäppchenpreis bekommen, so die Abgeordnete Gabriela Moser. Für den Integrationsfonds sind die Vorwürfe unberechtigt. Um 50.000 soll der damalige Vize-Chef und heutige Leiter des Integrationsfonds, Franz Wolf-Maier, eine Wohnung mit rund 70 Quadratmetern aus dem eigenen Bestand erworben haben. Dies sei um "30 bis 50 Prozent günstiger als marktüblich war", so Moser. Sie vermutet dahinter "ein Insidergeschäft" und verlangt eine Prüfung durch den Rechnungshof.

Im Integrationsfonds weist man Mosers Vorwürfe zurück. Damals sei Wolf-Maier nicht für die Wohnagenden des Integrationsfonds zuständig gewesen, erklärte ein Sprecher im "Standard". Dazu sei der Kauf vom zuständigen Kuratorium, in dem Vertreter diverser Ministerien sitzen, abgesegnet worden. Das Ministerium selbst war vorerst nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Erst Mitte August hatten die Grünen dem Integrationsfonds "Verschleuderung" von Immobilien vorgeworfen: 2008/09 seien insgesamt 167 gemeinnützige Wohnungen um 1,185 Mio. Euro - also um im Schnitt je 7.095,81 Euro - ohne Ausschreibung an einen privaten Immobilieninvestor verkauft worden.

Nicht nur die Grünen zeigten sich empört. "Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass sich Mitarbeiter der schwarzen Innenministerin am Integrationsfonds bedient haben sollen", reagierte etwa die Sozialsprecherin des Team Stronach, Martina Schenk und forderte eine Offenlegung der "Immo-Akte" des Integrationsfonds vor der Wahl.