Erstellt am 07. Mai 2011, 11:27

Neue Vorwürfe gegen Hans-Peter Martin. Die Auseinandersetzungen zwischen dem Europaparlamentarier Martin Ehrenhauser und dem EU-Abgeordneten und Parteichef der "Liste Martin", Hans-Peter Martin, gehen weiter: Ehrenhauser hege den Verdacht, dass die von Martin, an befreundete Unternehmer ausgezahlten Honorare dazu dienten, über Umwege Geld an Martin zurück zu leiten. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "profil".

Die Auseinandersetzungen zwischen dem Europaparlamentarier Martin Ehrenhauser und dem EU-Abgeordneten und Parteichef der "Liste Martin", Hans-Peter Martin, gehen weiter: Ehrenhauser hege den Verdacht, dass die von Martin, an befreundete Unternehmer ausgezahlten Honorare dazu dienten, über Umwege Geld an Martin zurück zu leiten. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "profil".

Martin weist das in einer Aussendung am Samstag zurück: Ehrenhausers "Behauptungen sind falsch und rufschädigend". Die Staatsanwaltschaft in Wien werde die Vorwürfe klären. Diese hat ihren Antrag auf Aufhebung der Immunität Martins bereits ans Europaparlament übermittelt. Martin erklärte, er befürworte die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität. Rechtliche Schritte gegen Ehrenhauser seien "in Ausarbeitung".

Martin habe laut Ehrenhauser im Oktober 2010 im Zuge seiner Auseinandersetzung beim Europäischen Gerichtshof wegen zu Unrecht bezogener EU-Spesengelder die Hoffnung geäußert, dass die entstandenen Kosten von 300.000 Euro über Spenden wieder hereinkämen. "Er hat dabei angedeutet, dass Personen, die ihm jahrelang etwa als Berater oder Mediencoaches zur Seite standen, an die er auch Honorare gezahlt hat, als Spender Kosten übernehmen könnten", so Ehrenhauser im "profil".

Und Ehrenhauser weiter: "Er sprach in diesem Zusammenhang nur vage von einer 'Konstruktion', die er angedacht hat: Wenn er 300.000 Euro netto brauche, dann würde das in Summe, inklusive Steuern, Kosten von 720.000 Euro plus einem Honorar verursachen. Damit liegt der Verdacht auf dem Tisch, dass er Kick-Back-Zahlungen plante. Jedenfalls hatten wir keine andere Wahl, als es so zu verstehen." Die Summe "720.000 Euro plus Honorar" komme jenen 832.800 Euro, die Martin in zwei Tranchen an einen befreundetet Unternehmer in Tübingen weitergeleitet habe, sehr nahe.

Martin meint dazu in der Aussendung: "Wider besseren Wissens stellt er (Ehrenhauser, Anm.) nun die Abläufe um die Verwendung von Teilen der EU-Sekretariatszulage für parlamentarische Mitarbeiter dar. In der Sache ging es dabei immer nur um Formalfehler, nicht um Verschwendung oder gar Betrug. Konkret: In den Jahren 1999 bis 2003 wurden nur die Namen einiger Mitarbeiter irrtümlicherweise dem EU-Parlament nicht gemeldet und manche Gelder an Mitarbeiter - wie Prämien und Abfertigungen - erst im Folgejahr bezahlt. Alle Gelder wurden zweckentsprechend verwendet - jeder Cent ging nachweislich für geleistete Arbeit an parlamentarische Mitarbeiter. Dennoch verlangte 2007 der Generalsekretär des EU-Parlaments von mir die 'Rückzahlung' von 164.000 Euro plus Zinsen - obwohl ich diese Gelder selbst nie bekommen hatte, sondern sie immer an die Mitarbeiter gegangen waren".

Im "Zuge eines Spendenaufrufs" hätten nach Angaben Martins ihm "ehemalige, betroffene parlamentarische Mitarbeiter" angeboten, die Klage- und Prozesskosten mitzutragen. "Nie ging es da um Kick-Back-Zahlungen", so Martin.