Erstellt am 15. Februar 2012, 00:00

Neue „BEGAS-Rebellen“. VERKAUF IN GEFAHR? / Rauters Volksabstimmung in Großhöflein scheitert an Formalfehler. Jetzt sorgt aber Liste Jois für Unruhe.

LBL-Obmann und Richter Wolfgang Rauter  |  NOEN

Nur Großhöflein galt zuletzt noch als Wackelkandidat beim Verkauf der BEGAS-Gemeindeanteile an das Land: Wolfgang Rauter und seine Liste Burgenland (LBL) wollten den Gemeinderatsbeschluss mittels Volksabstimmung bekämpfen.

Ein der BVZ vorliegendes Gutachten des Verfassungsexperten Heinz Mayer deckt nun aber Formalfehler in Rauters Anzeige zum Antrag auf Volksabstimmung auf. Weil die Listen der Unterstützer nicht fortlaufend nummeriert sind und Unterschriften fehlen, gilt die Anzeige demnach als „nicht eingebracht“. Damit kann auch Großhöflein seine BEGAS-Anteile an das Land verkaufen.

Bürgerliste Jois sammelte  genügend Unterschriften

Da der Verkauf aber nur über die Bühne gehen kann, wenn alle 110 Anteilsgemeinden zustimmen, bringt die LBL-nahe Bürgerliste Jois nun mit einem neuen Antrag zur Volksabstimmung Unruhe in den BEGAS-Deal. Begründung: Die Unterlagen zum Verkauf seien dem Gemeinderat nicht vorgelegt worden.

Bei der zuständigen Gemeindeanteilsverwaltung weiß man derzeit nicht, welche Auswirkungen der Volksabstimmungs-Antrag haben wird.

Das bestätigte zu Redaktionsschluss auch Finanzchef Engelbert Rauchbauer: „Wir müssen die Angelegenheit erst prüfen. Die unterschriebenen Verträge aus Jois liegen uns aber vor.“