Erstellt am 27. Mai 2013, 13:00

Neuer Anlauf für einheitliches Beamten-Dienstrecht. Trotz der stockenden Verhandlungen über eine neues Lehrerdienstrecht unternimmt die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) einen neuen Anlauf für ein neues, einheitliches Dienstrecht für alle Beamten und Vertragsbediensteten.

Die GÖD-Bundeskonferenz hat am Montag die Regierung aufgefordert, Verhandlungen darüber aufzunehmen. Für die derzeit zäh laufenden Gespräche über ein neues Lehrerdienstrecht unterstützt die GÖD die Position der Lehrervertreter. Die unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen fordert die GÖD auch bezüglich der Gehaltserhöhungen für das kommende Jahr.

"Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst fordert die Bundesregierung auf, ohne Zeitverzug Gehaltsverhandlungen für 2014 aufzunehmen", heißt es in der Resolution des Bundeskongresses. GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer hatte bereits im März verlangt, die Gehaltsverhandlungen noch vor dem Sommer zu führen, um etwaige Unsicherheiten nach der Nationalratswahl im September zu umschiffen. Beamtenministerin Heinisch-Hosek und Bundeskanzler Faymann hatten dies jedoch umgehend abgelehnt. Neben der Null-Lohnrunde für heuer haben sich beide Seiten im Zuge des Sparpaketes bereits darauf verständigt, dass es für 2014 einen moderarten Abschluss geben soll.

Die Bemühungen um ein neues, einheitliches Dienstrecht laufen bereits seit vielen Jahren, derzeit liegen die Verhandlungen jedoch auf Eis, weil die damit verbundene Besoldungsreform im Anfangsstadium Mehrkosten von 200 bis 300 Millionen Euro verursachen und sich erst im Laufe der Jahre rechnen würde. Heinisch-Hosek hat deshalb klargestellt, dass sich die Reform in dieser Legislaturperiode nicht mehr ausgeht.

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Morgen Brief an Regierung für Gehaltsverhandlungen

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) beharrt auf ihrer Forderung, noch vor dem Sommer die Verhandlungen für die Gehaltserhöhung 2014 aufzunehmen. Morgen, Dienstag, werde die GÖD ihren Brief an Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) abschicken, in dem sie formell um die Aufnahme von Gehaltsverhandlungen ersucht, kündigte GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer am Montag in einer Pressekonferenz nach der Bundeskonferenz seiner Gewerkschaft an.

Heinisch-Hosek und Bundeskanzler Werner Faymann (S) hatten bisher Verhandlungen vor dem Sommer abgelehnt. Auf die Frage, ob er eine Ablehnung seiner jetzigen Forderung akzeptieren würde, antwortete Neugebauer mit einem schlichten "Nein". Über mögliche Konsequenzen wollte er aber nicht konkret sprechen.

Einen Parlamentsbeschluss eines etwaigen Gehaltsabschlusses vor der Nationalratswahl im September hält Neugebauer durchaus noch für möglich. Er geht davon, aus dass es auch im Juli oder August eine Sondersitzung des Nationalrates geben werde. Dass nach der Wahl eine mit der Fortführung der Amtsgeschäfte betraute Regierung vor der Angelobung eines neuen Kabinetts Gehaltsverhandlungen führen würde, bezweifelt der GÖD-Vorsitzende. Er verwies darauf, dass es bereits "Unruhe" in der Kollegenschaft gebe und diese nun "Klarstellungen" erwarte. Sein Stellvertreter Richard Holzer (FSG) betonte, es entspreche der in der Sozialpartnerschaft gepflogenen Kultur, sich an einen Tisch zu setzen.

Bezüglich der stockenden Verhandlungen über das Lehrer-Dienstrecht stellte sich Neugebauer voll und ganz hinter Chefverhandler Paul Kimberger. Das bisherige Motto der Regierungsvorschläge laute "mehr Arbeit für weniger Geld. Dazu kann keine Gewerkschaft ja sagen", zeigten sich Neugebauer und Kimberger einer Meinung. An dem von der Regierung vor einem Jahr präsentierten Entwurf habe sich nur "sehr wenig geändert". Das sei ein "Lehrer-Sparpaket", beklagte Kimberger.

Der Chefverhandler will sich ausreichend Zeit nehmen, um eine gute Lösung zu finden. "Ich werde so lange am Tisch sitzen bleiben, bis wir unsere Ziele erreicht haben", versicherte Kimberger. Dass die Regierung auch ohne Zustimmung der Gewerkschaft eine Reform beschließen könnte, können sich die GÖD-Vertreter nicht vorstellen. Neugebauer verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Attacken von Frank Stronach gegen die Gewerkschaften und die Kritik Faymanns daran. Er glaubt deshalb nicht, dass sich der Bundeskanzler in diese Richtung drängen lassen werde.

Den neuerlichen Anlauf der GÖD für ein neues, einheitliches Dienstrecht für alle Beamten und Vertragsbediensteten bezeichnete Neugebauer als Botschaft an die jetzige Bundesregierung, aber auch an eine künftige Regierung. Es gehe ihm dabei vor allem darum, qualifizierte Nachwuchskräfte für den öffentlichen Dienst zu bekommen. In Niederösterreich seien die GÖD-Vorschläge für den Landesdienst schon umgesetzt worden und funktionierten gut.