Erstellt am 05. Juni 2012, 02:00

Neuer Anlauf für Einigung in Sachen Transparenz. Die Koalition unternimmt Dienstagabend einen neuen Anlauf für eine Einigung auf das Transparenzpaket.

Wegen mehrerer Verfassungsbestimmungen brauchen SPÖ und ÖVP zur Umsetzung eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat und damit die Stimmen zumindest einer Oppositionspartei. FPÖ, Grüne und BZÖ bezweifelten im Vorfeld allerdings, dass eine Einigung schon am Dienstag gelingen kann.

Die Zeit drängt jedenfalls: Sollte das Gesetzespaket wie von der Koalition angekündigt mit 1. Juli in Kraft treten, wäre ein Beschluss im Nationalrat kommende Woche nötig. Das Transparenzpaket enthält u.a. eine Verschärfung der Antikorruptionsbestimmungen für Politiker und mehr Transparenz für Parteifinanzen. So sollen Parteispenden offengelegt werden, wenn sie innerhalb eines Jahres 5.000 Euro überschreiten. Die Opposition fordert, dass auch bei Sponsorings, Inseraten sowie Sach- und Personalspenden der "Absender" genannt werden muss. Außerdem geplant ist eine Reform der Parteienfinanzierung, die den Bundesparteien mehr Geld bringen soll, einigen Landesparteien aber weniger. Die Opposition fordert, dass die Reform kostenneutral (FPÖ, Grüne) bzw. billiger (BZÖ) ausfallen muss.

Die Verhandlungen führen SPÖ-Staatssekretär Ostermayer und ÖVP-Klubchef Kopf für die Regierung sowie seitens der Opposition FPÖ-Generalsekretär Kickl, Grünen-Vizeparteichef Kogler und BZÖ-Abgeordneter Petzner.