Erstellt am 25. Juli 2013, 13:24

Neuer Anlauf für Proporz-Abschaffung. Neuer Anlauf für die Abschaffung des Proporzsystems im Burgenland: FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz sieht momentan "den richtigen Zeitpunkt", um hier aktiv zu werden.

 |  NOEN, BVZ
Er kündigte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt an, Gespräche mit den Parteien führen zu wollen. "Wir wollen wirklich mit Kraft, aber nicht mit Druck dieses Thema angehen." Ginge es nach der SPÖ, könnte der Proporz bereits seit 2009 abgeschafft sein, meinte dazu Klubobmann Christian Illedits. Damals scheiterte dies an einem Veto der ÖVP. Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP) zeigte sich zu dem Thema nun gesprächsbereit.

Freiheitliche wollen Aktuelle Stunde beantragen

Die Freiheitlichen wollen nun die Initiative ergreifen und werden "nicht nur einen Landtagsantrag einbringen, sondern auch eine Aktuelle Stunde beantragen und alle möglichen Mittel, die man halt als Opposition hat, ergreifen, damit die Opposition gestärkt wird und der Proporz abgeschafft wird", so Tschürtz.

"Wenn es Gespräche gibt zum Thema Proporz-Abschaffung, werden wir uns nicht verweigern. Aber es muss das Gesamtpaket stimmen. Wir wollen keine Proporzdiskussion, wir wollen eine Verfassungsreform und wenn das Gesamtpaket stimmt, dann sind wir bereit, das Proporzsystem abzuschaffen", sagte Steindl.

Auch SPÖ "begrüßt jede Initiative" zum Thema

Illedits verwies in einer Aussendung auf den gescheiterten SPÖ-Antrag aufgrund des ÖVP-Vetos im Jahr 2009. "Die SPÖ begrüßt aber jeder Initiative, die ein Umdenken in der Volkspartei und einen neuen Anlauf für eine große Verfassungsreform ermöglicht", so der Klubobmann.

Bei der Abstimmung damals ist der SPÖ-Antrag auch von den Freiheitlichen und den Grünen unterstützt worden. "Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit wurde aber aufgrund des 'Nein' der ÖVP bedauerlicherweise verfehlt." Illedits sei erfreut, das es jetzt "zarte Signale" für eine Änderung dieser Position gibt.