Erstellt am 30. Dezember 2012, 10:45

Neuer Jugend-Check für Gesetze kommt mit 1. Jänner. Familienminister Mitterlehner hat am Sonntag an das Inkrafttreten des neuen "Jugend-Check" mit 1. Jänner erinnert.

Durch die entsprechende Verordnung seien künftig alle Ministerien verpflichtet, Gesetzesvorhaben vorab auf ihre Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche zu überprüfen, teilte er mit. Der umfangreiche Fragenkatalog, der künftig bei Gesetzesinitiativen und -änderungen beantwortet werden müsse, orientiere sich an den drei Grundsäulen der UN-Kinderrechtekonvention - Schutz, Entwicklung und Teilhabe von Kindern und jungen Menschen, berichtet der Minister. Dazu zählten konkrete Themen wie die Zukunftssicherung, der Schutz, die Förderung und Betreuung von Kindern sowie Bildungschancen und Unterhaltversorgung.

So müsse beispielsweise bei der Aufnahme von hohen Verbindlichkeiten durch die öffentliche Hand noch stärker darauf geachtet werden, wie sich diese im Sinne der Generationengerechtigkeit auf die Zukunftschancen junger Menschen auswirken werden. Dasselbe gelte etwa für eine Reform im Unterrichts- oder Forschungswesen oder bei Maßnahmen, die weitreichende und langfristige Folgen auf die Umwelt haben.