Erstellt am 28. August 2012, 14:56

Neuer ÖAAB-General wirbt für Wehrpflicht. August Wöginger, der neu berufenen Generalsekretär der ÖAAB, machte gemäß der aktuellen politischen Diskussionslage gleich die Beibehaltung von Wehrpflicht und Zivildienst zu einem seiner nächsten Arbeitsschwerpunkte.

Wöginger, der im Nationalrat schon seit vielen Jahren die Funktion des Zivildienst-Sprechers innehat, sieht in einem Berufsheer eine große Herausforderung für das Sozialsystem. Denn dieses sei auch von den rund 14.000 Zivildienern abhängig, die jährliche ihre Dienste etwa im Rettungswesen leisteten.

Alternativen zum Zivildienst kann der neue ÖAAB-Generalsekretär keine erkennen. Denn das Bezahl-Modell von Sozialminister Rudolf Hundstorfer für ein "freiwilliges soziales Jahr" interpretiert Wöginger als Schlag ins Gesicht aller Freiwilligen, die ihre Tätigkeit unbezahlt ausübten.

Mikl-Leitner setzte nach, dass auch der Präsenzdienst unverzichtbar sei. Ein Katastropheneinsatz wie zuletzt bei den Unwettern in der Steiermark wäre ohne die Präsenzdiener nicht zu bewältigen gewesen, weshalb die ÖVP auch geschlossen für die Wehrpflicht eintreten werde.

Der Wechsel im ÖAAB-Generalsekretariat wurde von allen Seiten als freiwillig dargestellt. Mikl-Leitner bemühte sich Informationen aus der ÖVP, wonach sie mit Mandls Tätigkeit unzufrieden gewesen sei, zu zerstreuen, indem sie betonte, dass die Zusammenarbeit "auf Zuruf und bestens" funktioniert habe. Mandl sei auch "äußerst loyal in allen Lebenslagen" gewesen.

Statt ÖAAB-Generalsekretär wird Mandl künftig den "Personal-Entwickler" für ÖVP-Chef Michael Spindelegger geben. Seine Aufgabe werde es sein, die Partei weiter zu öffnen, auch für Nicht-Parteimitglieder. Dass er nicht in der Parteizentrale angesiedelt ist sondern in der Politischen Akademie, begründete er damit, dass in letzterer mehr Platz für seine Aufgabe sei.

Als wichtigste Erfolge nannte Mandl, dass seine Vorschläge im Rahmen des Demokratie-Pakets in der Partei angenommen worden seien und - für einen ÖVP-Politiker nicht selbstverständlich - die flächendeckende Ausweitung der Neuen Mittelschule. Zudem sei ihm eine Verbreiterung gelungen, arbeite der ÖAAB doch nun nicht nur mehr mit den VP-Schwesterparteien in Deutschland sondern auch mit der FDP zusammen.

Wöginger, von Mikl-Leitner als "äußerster kompetenter und vielseitiger Politiker" präsentiert, nannte als weiteren Schwerpunkt neben Wehrpflicht/Zivildienst den Bereich der Familien. Beworben wurden einmal mehr ein Steuerfreibetrag von 7.000 Euro sowie eine volle Anrechnung der Kindererziehungszeiten im Pensionssystem und die aus seiner Sicht überfällige Valorisierung der Familienbeihilfe. Seinen Posten als Zentralbetriebsratsobmann beim Roten Kreuz wird Wöginger auch weiter ausfüllen, allerdings würden die Aufgaben künftig großteils von seinen Stellvertretern wahrgenommen.