Erstellt am 07. Februar 2013, 11:03

Neuer Präsident Mayer will bald Bundesrats-Reform. Edgar Mayer, seit Anfang des Jahres turnusgemäß neuer Präsident des Bundesrates, will die Reform der Länderkammer noch vor der Nationalratswahl im Herbst auf Schiene bringen.

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Auf Basis des im Herbst 2012 von seinem Vorgänger Georg Keuschnigg erstellten Reformpapiers wolle er "nach Möglichkeit noch in dieser Legislaturperiode" eine Gesetzesinitiative einbringen, sagte Mayer in seiner Antrittsrede.

Eckpunkte des Reformpapiers sind ein verstärktes Mitwirkungsrecht des Bundesrates bei Gesetzen, welche die Interessen der Länder vor allem in finanzieller Hinsicht berühren, ein allgemeines Zustimmungsrecht des Bundesrates bei Verfassungsänderungen, seine frühzeitige Befassung mit Gesetzesvorschlägen samt Stellungnahmerecht sowie ein Vermittlungsverfahren zur Kompromissfindung mit dem Nationalrat - und im Gegenzug eine Reduktion der Verhandlungsgegenstände.

Mit einer Reform wäre wohl die "ständige Diskussion über eine Abschaffung des Bundesrates endlich erledigt", hoffte der Vorarlberger Mayer. Er trat insgesamt entschieden dagegen auf, verfassungsrechtlich eingerichtete Institutionen - wie den Bundespräsidenten, die Landtage oder auch den Nationalrat (hinsichtlich der Größe) - infrage zu stellen.