Erstellt am 08. Oktober 2012, 16:49

Neuer SP-Vorstoß für zweiten Wahltag. Nach der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl vom Sonntag hat sich die SPÖ Burgenland erneut dafür ausgesprochen, bei landesweiten Wahlen einen zweiten Wahltag einzuführen.

Das System der Briefwahl sei "nicht optimal", so SP-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich am Montag. "Viele Briefwahl-Stimmzettel waren ungültig oder sind nicht eingelangt" beziehungsweise die Administration sei zu kompliziert, argumentierte der SPÖ-Politiker.

"Man sollte die Briefwahl überdenken und anstelle der Briefwahl einen zweiten Wahltag einführen", erklärte Hergovich: "Das wäre ein zusätzlicher Service für die Wähler." Ein zweiter Wahltag könne bei Landtags- oder Gemeinderatswahlen zwei Wochen vor dem Wahltermin stattfinden. Man wolle das Thema nun im Klub diskutieren und dann mit der ÖVP sprechen.

Erst Ende September hat der Landtag eine Novelle der Landtagswahlordnung beschlossen. Dabei wurde die Briefwahl neu geregelt, um - wie dies bei Kommunalwahlen schon umgesetzt ist - taktisches Wählen weitgehend unmöglich zu machen. Die ÖVP hatte sich bei den Verhandlungen für diese Novelle gegen einen zweiten Wahltag ausgesprochen. Ein Argument war dabei, dass es immer schwieriger werde, die Wahlkommissionen auch nur für einen Tag zu besetzen. "Unsere Line ist unverändert", so VP-Landesgeschäftsführer Christian Sagartz: "Ich bin nicht davon überzeugt, dass ein zweiter Wahltag irgendwie in der Substanz etwas verbessern würde."