Erstellt am 19. Mai 2011, 11:14

Neuer Stabilitätspakt erlaubt Ländern Defizite. Der Stabilitätspakt, das letzte finanzpolitische Werk von Ex-Finanzminister Pröll, wird am Donnerstag bei der Landeshauptleutekonferenz in Bad Hall mit der neuen Ministerin Fekter paktiert.

Der Stabilitätspakt, das letzte finanzpolitische Werk von Ex-Finanzminister Pröll, wird am Donnerstag bei der Landeshauptleutekonferenz in Bad Hall mit der neuen Ministerin Fekter paktiert. Seit der Grundsatzverständigung hat sich an den Rahmenbedingungen zwar durch die neue von Eurostat vorgegebene Defizitberechnungsmethode einiges geändert, für Länder und Gemeinden bleibt aber alles gleich.

War man bei der Präsentation der Einigung zwischen den Gebietskörperschaften im März noch davon ausgegangen, dass bereits 2012 die im Maastricht-Abkommen vorgegebene Drei-Prozent-Grenze beim gesamtstaatlichen Defizit wieder unterschritten werden kann, ist dies nun wegen der neuen Eurostat-Berechnungsmethoden (mit der Einbeziehung ausgelagerter Schulden) doch nicht drin. Stattdessen soll 2013 dieses Ziel mit 2,9 Prozent des BIP erreicht werden.

Laut neuem am Mittwoch vom Nationalrat beschlossenen Finanzrahmen soll der Bund in den Jahren des Stabilitätspakts, also bis 2014, folgenden Defizitpfad erfüllen: 2011 minus 3,1 Prozent, 2012 2,7, 2013 2,4 und 2014 1,9 Prozent des BIP. Für die Länder ist unverändert heuer ein maximales Defizit von 0,75 des BIP vorgesehen, 2012 dann von 0,6 Prozent und 2013 und 2014 jeweils von 0,5 Prozent. Die Gemeinden sollen jedes Jahr ausgeglichen bilanzieren.

Eingehalten wurde der Stabilitätspakt von den Ländern in den vergangenen Jahren bisher nie. Um hier eine bessere Disziplin zu erreichen, werden ein wenig strengere Sanktionsmechanismen eingezogen. Wird über die Stränge geschlagen, wird der Rechnungshof von sich aus tätig und schreibt dem Defizitsünder einen Brief. Zudem sollen die Daten auf der Website des Finanzministeriums transparent gemacht werden. Theoretisch kann es auch zu Strafzahlungen von bis zu 15 Prozent des überzogenen Werts kommen. Neu ist auch, dass die Gebietskörperschaften Haftungsobergrenzen beschließen müssen. Vorgaben dazu haben sie freilich keine.