Erstellt am 03. Mai 2012, 00:59

Neuer Stabilitätspakt nach langem Ringen besiegelt. Bund, Länder und Gemeinden haben sich am Mittwoch nach langem Ringen auf einen neuen innerösterreichischen Stabilitätspakt geeinigt.

Nach mehr als fünf Stunden Verhandlungen in Graz präsentierten Finanzministerin Fekter und die Vertreter der Länder am späten Abend das Ergebnis. Der Pakt läuft künftig unbefristet, kann aber unter bestimmten Umständen automatisch beendet werden.

Vorgesehen sind auch Sanktionen für Defizit-Sünder. Der Stabilitätspakt schreibt Bund, Ländern und Gemeinden ihre Defizitziele vor. Geplant ist, bis 2016 zu einem gesamtstaatlichen Nulldefizit zu kommen.

Die Einigung sieht ein Verfahren nach EU-Vorbild vor. Defizit-Sünder sollen zunächst gewarnt werden, dass ihnen Sanktionen drohen. Grundlage für die Warnungen sind die (bereits jetzt) an die Statistik Austria gemeldeten Zahlen der Gebietskörperschaften. Der Rechnungshof erstellt dann in den jeweiligen Fällen einen Bericht. Ein Gremium - besetzt mit je zwei Vertretern von Bund, Ländern und Gemeinden - entscheidet im Anschluss über allfällige Strafzahlungen. Die Entscheidung in diesem Gremium muss einstimmig erfolgen, die betroffene Körperschaft hat kein Stimmrecht.

Einig ist man sich auch bei der Laufzeit: Der Pakt gilt künftig unbegrenzt. Bestimmte Faktoren führen aber zu einem automatischen Ende der Vereinbarungen: Nämlich dann, wenn budgetrelevante Bund-Länder-Vereinbarungen einseitig beschnitten werden. Einigen sich Bund, Länder und Gemeinden etwa nicht auf einen neuen Finanzausgleich, so tritt der Stabilitätspakt außer Kraft. Dies ist auch bei Änderungen der Gesundheits- und Pflegefinanzierung der Fall, die nicht einvernehmlich zustande kommen. Auslöser für ein automatisches Aus des Stabilitätspaktes sind auch Steuerreformen, die die Gebietskörperschaften erheblich betreffen, hieß es.

Der Pakt muss am Donnerstag im steirischen Stainz auf der Landeshauptleute-Konferenz noch von den Landeschefs abgesegnet werden. Hier liegt auch ein gewisser Unsicherheitsfaktor, denn Kärntens Landeshauptmann Dörfler hatte zuletzt angekündigt, seine Unterschrift zu verweigern. Er begründete dies damit, dass manche Einnahme-Erwartungen, die in das Sparpaket der Regierung bereits eingepreist sind, unsicher seien.

Geht alles nach Plan, soll der Stabilitätspakt dann am 9. Mai bei einem geplanten Bund-Länder-Gipfel in Wien offiziell unterzeichnet werden. Fekter geht fix davon aus, dass sich das ausgeht.